Der Tagesspiegel: Panne im Bundesinnenministerium
Unstimmigkeiten bei der Erfassung rechtsextremer Mordversuche werden nicht aufgeklärt
Fraktion der Linkspartei kündigt Debatte im Bundestag an
Berlin (ots)
Berlin - Wolfgang Schäuble (CDU) hat gerade das Amt
des Bundesinnenministers angetreten, da leistet sich sein Haus eine
Panne. Das Ministerium kann oder will nicht die Unstimmigkeiten
aufklären, die es bei der Erfassung schwerer rechtsextremer
Gewaltverbrechen gibt. Es geht um zwei versuchte Morde, die offenbar
jahrelang der Öffentlichkeit verschwiegen wurden und erst jetzt, wie
berichtet, nach einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau
(Linkspartei) der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangten. Fragen des
Tagesspiegels werden nur ausweichend beantwortet.
Die Bundesregierung hatte Anfang November in ihrer Antwort für
die Jahre 2001 bis 2004 insgesamt 32 versuchte Tötungsdelikte mit
rechtsextremem Hintergrund aufgelistet. In den Jahresberichten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz ist aber nur und ohne weitere
Details von 30 einschlägigen Delikten die Rede. Die Differenz
betrifft mit je einem Fall die Jahre 2001 und 2002. Wo diese
Gewalttaten verübt wurden, welche Verletzungen die Opfer erlitten und
wer die Täter waren, gibt das Ministerium nicht preis.
In einer Antwort auf die vor einer Woche vom Tagesspiegel
gestellten Fragen teilte das Ministerium allgemein mit, es könnten
"erhebliche, teilweise auch über das Folgejahr hinausgehende,
zeitliche Verschiebungen zwischen Tatzeitpunkt und Erfassung
auftreten". Außerdem handele es sich bei den "Deliktsachen" um
Ermittlungen der Länder, zu denen seitens der Bundesregierung "keine
weiterführenden Darstellungen vorgenommen werden". Die Frage, warum
in den Berichten des Verfassungsschutzes auch später noch in der
Rückschau auf 2001 und 2002 weiterhin zwei Fälle nicht genannt
wurden, blieb ebenfalls unbeantwortet.
Die Verweigerung konkreter Auskünfte wird nun Thema in einer
Sitzung des Bundestages. Petra Pau kündigte am Donnerstag an, die
Fraktion der Linkspartei werde demnächst im Plenum von der
Bundesregierung die Aufklärung des Vorgangs verlangen. Außerdem wolle
die Fraktion eine weitere Kleine Anfrage stellen. Die bisherige
Haltung des Bundesinnenministeriums stößt bei Pau auf Empörung:
"Offensichtlich will das Ministerium auch unter neuer Führung die
seit Jahren geübte Praxis, rechtsextreme Gewalt zu verschleiern und
zu verharmlosen, weiter fortsetzen".Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Frank Jansen, Tel.: 030 - 26009 - 0
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