All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Panne im Bundesinnenministerium
Unstimmigkeiten bei der Erfassung rechtsextremer Mordversuche werden nicht aufgeklärt
Fraktion der Linkspartei kündigt Debatte im Bundestag an

Berlin (ots)

Berlin - Wolfgang Schäuble (CDU) hat gerade das Amt
des Bundesinnenministers angetreten, da leistet sich sein Haus eine 
Panne. Das Ministerium kann oder will nicht die Unstimmigkeiten 
aufklären, die es bei der Erfassung schwerer rechtsextremer 
Gewaltverbrechen gibt. Es geht um zwei versuchte Morde, die offenbar 
jahrelang der Öffentlichkeit verschwiegen wurden und erst jetzt, wie 
berichtet, nach einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau 
(Linkspartei) der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangten. Fragen des 
Tagesspiegels werden nur ausweichend beantwortet.
     Die Bundesregierung hatte Anfang November in ihrer Antwort für 
die Jahre 2001 bis 2004 insgesamt 32 versuchte Tötungsdelikte mit 
rechtsextremem Hintergrund aufgelistet. In den Jahresberichten des 
Bundesamtes für Verfassungsschutz ist aber nur und ohne weitere 
Details von 30 einschlägigen Delikten die Rede. Die Differenz 
betrifft mit je einem Fall die Jahre 2001 und 2002. Wo diese 
Gewalttaten verübt wurden, welche Verletzungen die Opfer erlitten und
wer die Täter waren, gibt das Ministerium nicht preis.
     In einer Antwort auf die vor einer Woche vom Tagesspiegel 
gestellten Fragen teilte das Ministerium allgemein mit, es könnten 
"erhebliche, teilweise auch über das Folgejahr hinausgehende, 
zeitliche Verschiebungen zwischen Tatzeitpunkt und Erfassung 
auftreten". Außerdem handele es sich bei den "Deliktsachen" um 
Ermittlungen der Länder, zu denen seitens der Bundesregierung "keine 
weiterführenden Darstellungen vorgenommen werden". Die Frage, warum 
in den Berichten des Verfassungsschutzes auch später noch in der 
Rückschau auf 2001 und 2002 weiterhin zwei Fälle nicht genannt 
wurden, blieb ebenfalls unbeantwortet.
     Die Verweigerung konkreter Auskünfte wird nun Thema in einer 
Sitzung des Bundestages. Petra Pau kündigte am Donnerstag an, die 
Fraktion der Linkspartei werde demnächst im Plenum von der 
Bundesregierung die Aufklärung des Vorgangs verlangen. Außerdem wolle
die Fraktion eine weitere Kleine Anfrage stellen. Die bisherige 
Haltung des Bundesinnenministeriums stößt bei Pau auf Empörung: 
"Offensichtlich will das Ministerium auch unter neuer Führung die 
seit Jahren geübte Praxis, rechtsextreme Gewalt zu verschleiern und 
zu verharmlosen, weiter fortsetzen".
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Frank 
Jansen, Tel.: 030 - 26009 - 0

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel