Der Tagesspiegel: CSU-Politiker und Juristen kritisieren Elterngeld
Berlin (ots)
In der Union wächst der Widerstand gegen das vereinbarte einkommensabhängige Elterngeld. Nach NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wandte sich auch der CSU-Politiker Norbert Geis gegen das Konzept, wonach jeder Elternteil mindestens zwei Monate zu Hause bleiben muss. Er unterstütze das Anliegen, halte den Weg aber für falsch, sagte Geis dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Eltern müssen die Freiheit haben, ihre Erziehung selbst zu regeln. Und sie dürfen nicht bestraft werden, wenn sie die Erziehung anders aufteilen, als der Staat das will." Die Elterngeld-Pläne könnten infolgedessen Probleme mit den Artikeln 2 und 6 des Grundgesetzes sowie mit dem Gleichheitsgrundsatz bringen. Es sei zwar richtig, dass sich Männer stärker bei der Erziehung einbringen müssten, aber vorschreiben dürfe der Staat das nicht. "Da wird es wohl beim Appell bleiben müssen."
Der hessische Sozialrichter und Politikberater Jürgen Borchert sagte dem Tagesspiegel, das Konzept sei verfassungswidrig. Dies sei "absolut eindeutig". In Artikel 6 verbiete das Grundgesetz, "jeden Eingriff in die Ausgestaltung der konkreten Erziehung durch die Eltern". Mehrere Verfassungsgerichtsurteile hätten bereits das Elternrecht auf ungestörte und nicht durch Leitbilder gelenkte Erziehung bestätigt. Das Elterngeld selber, als eine "dem Arbeitslosengeld nachgebildete Sozialleistung", nannte der Sozialrichter jedoch "zwingend". Es sei nur "viel zu kurz gesprungen", nötig sei eine Lohnersatzleistung für zehn Jahre wie bei der Altersteilzeit. "Dass wir uns schon auf die Schultern klopfen bei diesem lächerlichen einen Elternjahr, ist grotesk, wenn wir sehen, was für die älteren hierzulande möglich ist." Außerdem bedeute die Mehrwertsteuererhöhung für Familien wieder "einen Rückschlag in Sieben-Meilen-Stiefeln".
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