All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: "Politiker bestehlen die Familien" - Der Sozialrichter Jürgen Borchert fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik

Berlin (ots)

Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert macht
das Steuer- und Sozialsystem für die steigende Kinderarmut in 
Deutschland verantwortlich. Im Tagesspiegel nannte Borchert am 
Sonntag das Kindergeld nur noch ein "Surrogat für den Freibetrag". 
Der Staat besteuere "verfassungswidrig das Existenzminimum des 
Kindes" und kompensiere "diesen Verfassungsverstoß mit dem 
Kindergeld". "Die Politiker", sagte der Richter weiter, "stehen so in
den Spendierhosen da, obwohl sie die Familien bestehlen".
Zugleich kritisierte Borchert die Belastung durch die geplante 
Erhöhung der Mehrwertsteuer als "unweigerlich härter" für Familien 
als für Singles ohne Kinder. Die avisierte "Entlastung bei den 
Sozialbeiträgen" führe dazu, "dass der Einkommensabstand zwischen 
Familien und Singles rasant wächst". Der Einkommensabstand zwischen 
einer vierköpfigen Familie und einer allein stehenden Person 
vergrößert sich dann seinen Berechnungen nach pro Jahr und pro Kopf 
"um 400 bis 500 Euro zu Lasten der Familie".
Borchert fordert deshalb, "Kindererziehung in der Renten-, Kranken- 
und Pflegeversicherung als echten geldwerten Beitrag 
berücksichtigen". Die Finanzierung der Sozialversicherungen soll 
seiner Ansicht nach als Beitrag an die Einkommenssteuer gekoppelt 
werden. "Es braucht eine Volksversicherung unter Einbeziehung aller 
Personengruppen und aller personengebundenen Einkommen", so Borchert.
Was die Reform der Rentensysteme betrifft, fordert er, "den 
Kindesunterhalt von der Beitragsgrundlage" abzuziehen, und alle 
demografisch bedingten Leistungskürzungen dort zu versammeln, "wo die
Ursachen liegen: vor allem bei den Kinderlosen".
Rückfragen bitte an die Politikredaktion des Tagesspiegel
Telefon: 030 - 26 009 - 615.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 04.12.2005 – 15:25

    Der Tagesspiegel: Transnet-Chef Hansen verteidigt Mehdorns Strategie

    Berlin (ots) - Transnet-Gewerkschaftschef Norbert Hansen hat Bahnchef Hartmut Mehdorn im Tagesspiegel (Montagsausgabe) gegen Kritik wegen des geplanten Umzugs von Berlin nach Hamburg in Schutz genommen und der Bundesregierung Aktionismus vorgeworfen: "Von Ole von Beust kam das Angebot, da konnte Mehdorn nicht sagen, ich spreche erstmal nicht drüber. Meines ...

  • 04.12.2005 – 15:18

    Der Tagesspiegel: Weitere Arbeitsniederlegungen bei der Allianz

    Berlin (ots) - Der Allianz drohen weitere Arbeitsniederlegungen ihrer Mitarbeiter. Nachdem Allianz-Beschäftigte bereits in den vergangenen Wochen gegen den Umbau des Versicherungskonzerns und mögliche Stellenstreichungen demonstriert hatten, plant die Gewerkschaft Verdi jetzt weitere Aktionen. "Ein Konzern, der so gut verdient wie die Allianz, muss alle ...

  • 03.12.2005 – 17:35

    Der Tagesspiegel: Grüne fordern Qualitätsiegel für Restaurants

    Berlin (ots) - Die in jüngster Zeit aufgetretenen Fälle von Handel mit verdorbenem Fleisch sind laut den Grünen nur die Spitze eines Eisbergs. "Wir leben in Deutschland seit Jahren mit Gammelfleisch", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Berninger, dem Tagesspiegel am Sonntag. Dass der Handel mit diesem Fleisch bis jetzt nicht öffentlich wurde, ist für Berninger, der bis vor wenigen ...