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Der Tagesspiegel: Bertelsmann wirft Kartellamt Pflichtverletzungen vor

Berlin (ots)

Auf die ablehnende Haltung des Bundeskartellamts im
Übernahmeverfahren Springer / ProSieben Sat 1 hat die Bertelsmann AG 
mit harscher Kritik reagiert. Der Eigentümer der RTL-Gruppe wirft der
Bonner Behörde Marktunkenntnis sowie Verstöße gegen die Nachweis- und
Ermittlungspflicht vor: "Das Bundeskartellamt ist mithin 
verpflichtet, sich Kenntnis von allen möglicherweise relevanten 
Marktdaten zu verschaffen und die dafür erforderlichen Erhebungen 
vorzunehmen", steht in dem Schreiben der Bertelsmann-Anwälte, das dem
Tagesspiegel vorliegt. "Die im Grundsatz fortbestehende Pflicht zur 
Amtsermittlung schließt ein, sich nicht auf eine bloße - zumal in der
Sache unzutreffende - Kritik des Tatsachenvortrags und der Argumente 
der anmeldenden Unternehmen zu beschränken", heißt es weiter
Bertelsmann richtet sich damit gegen das Argument des Kartellamts,
schon jetzt würde der Fernsehwerbemarkt von einem "wettbewerbslosen 
Oligopol" beherrscht - hier die RTL-Sender von Bertelsmann, dort die 
Sender von ProSieben Sat 1. Beide würden sich durch die 
Springer-Fusion weiter angleichen, argumentiert das Kartellamt. 
Springer und Bertelsmann bestreiten dies.
Die Axel Springer AG muss in zwei parallelen Verfahren die medien-
und kartellrechtliche Genehmigung einholen, um ProSieben Sat 1 
übernehmen zu dürfen. Am Montag gewährte das Kartellamt eine 
Fristverlängerung bis zum 20. Januar 2006. Die Kommission zur 
Ermittlung der Konzentration im Medienbereich will ihre Entscheidung 
am 10. Januar fällen. Ist die Übernahme nicht bis zum 23. Januar 2006
vollzogen, muss Springer an die Verkäufergruppe um Haim Saban 
zusätzlich zum Kaufpreis in Höhe von 2,4 Milliarden Euro pro Tag rund
823 000 Euro zahlen. Maximal könnte sich der Kaufpreis so um 50 
Millionen Euro erhöhen.
Um die Bedenken auszuräumen und den Kauf fristgemäß vollziehen zu 
können, will sich Springer nach Informationen des Tagesspiegels 
bereit erklären, die Gründung eines unabhängigen Fernsehbeirats für 
einen der reichweitenstarken Sender lizenzrechtlich zu verankern. 
Damit soll gesetzlich verankert werden, dass der Beirat die Gründung 
eines Sendeformats unter dem Titel "Bild TV" verhindert. Auf diese 
Weise soll garantiert werden, dass die Marktstellung der 
Boulevardzeitung "Bild" nicht mit Unterstützung des Fernsehens weiter
verstärkt wird.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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