Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionsvize Zöller: Kostenlose Kindermitversicherung über Steuern finanzieren
Berlin (ots)
Die Sozialpolitiker von CDU und CSU sind sich einig, dass die kostenlose Kindermitversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen künftig zumindest teilweise über Steuern finanziert werden muss. Dies sagte Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) dem Berliner Tagesspiegel (Freitagausgabe). Die Gesamtaufwendungen für die Kindermitversicherung bezifferte er auf 14 Milliarden Euro. "Wie viel man auslagert, hängt davon ab, wie mutig man ist", sagte Zöller. Allerdings seien die Finanzpolitiker der Union bislang "leider noch nicht unserer Auffassung".
Zöller sagte der Zeitung, die einzigen Alternativen zur Auslagerung der Kindermitversicherung seien Beitragserhöhungen oder weitere Leistungsausgrenzungen. Beides sei nicht mehr möglich. "Ansonsten müssten wir Patienten ab einer bestimmten Altersgrenze Leistungen vorenthalten." Dies werde zu Recht von allen abgelehnt. Wirtschaftlichkeitsreserven seien kaum noch vorhanden: "Deshalb muss jetzt mehr Geld ins System." Auch ein bloßes Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, wie es der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer gefordert hatte, "kann nicht die Lösung sein", so Zöller. Wenn, dann müsse es "Hand in Hand gehen" mit Erleichterungen für die Beitragszahler. Schließlich stiegen die Arbeitnehmerbeiträge bei eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen doppelt schnell.
Zum Zeitplan der Gesundheitsreform sagte der Fraktionsvize, dass sie "spätestens bis Mitte des Jahres" fertig sein müsse. "Dann können sich die Verbände damit befassen, und zum Anfang des Jahres 2007 kann alles in Kraft treten." Er gehe davon aus, dass das Kabinett bei seiner Klausur am 9. Januar einen genauen Zeitplan für die Reform erstelle, sagte Zöller.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte dem Tagesspiegel, dass die Auslagerung der Kindermitversicherung "im Wesentlichen genügt, um unser Gesundheitssystem zu sanieren". Nötig sei dann nur noch, "die Versicherungspflichtgrenze ein bisschen zu erhöhen und die Privatversicherer in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen". Vor kurzem hatte der frühere Regierungsberater bereits eingeräumt, dass das von den Sozialdemokraten favorisierte Modell der Bürgerversicherung derzeit nicht durchsetzbar sei. Das habe er selbst und "die SPD als Partei" akzeptiert.
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