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Der Tagesspiegel: Kritik an Massenüberprüfungen von Bürgern vor der Fußball-WM

Berlin (ots)

Datenschützer und Oppositionspolitiker haben die
von den Sicherheitsbehörden geplanten Massenüberprüfungen von Bürgern
vor der Fußball- Weltmeisterschaft als unverhältnismäßig kritisiert. 
Bis zu 250 000 Menschen, die beruflich mit der Weltmeisterschaft zu 
tun haben, werden nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" 
(Freitagausgabe) in den kommenden Monaten routinemäßig von Polizei 
und Verfassungsschutz auf ihre Vorgeschichte überprüft. Damit solle 
die Sicherheit der Spiele gewährleistet werden, sagte ein Sprecher 
des Bundesinnenministeriums der Zeitung. Das betrifft neben 
Sicherheitspersonal oder Journalisten auch Reinigungskräfte oder 
Würstchenverkäufer. Finden die Behörden Hinweise auf terroristische 
Kontakte oder andere Aktivitäten, die man als Sicherheitsrisiko 
einstuft, wird den Betroffenen die Zulassung zu WM-Stadien und 
anderen zentralen Orten verweigert. Ein Widerspruch gegen das 
Ergebnis der Untersuchung ist nicht möglich: Den Grund der 
Entscheidung erfahren die Abgelehnten nicht. Auch die Kriterien, die 
zur Ablehnung führen, wollen die Behörden nicht öffentlich bekannt 
geben.
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix bezeichnete 
gegenüber dem "Tagesspiegel" das Verfahren als intransparent und 
"rechtsstaatlich nicht einwandfrei".  Zwar sei es legitim, dass die 
Polizei Menschen, die Zugang zu sensiblen Bereichen wie den 
WM-Stadien haben, auf laufende Ermittlungsverfahren in einschlägigen 
Bereichen hin überprüfe, sagt Dix. "Aber dass der Verfassungsschutz 
beteiligt wird und auch Propagandadelikte überprüft werden, also zum 
Beispiel, wenn jemand in der Vergangenheit mal radikale politische 
Flugblätter verteilt hat, liegt an der Grenze des rechtsstaatlich 
Hinnehmbaren." Wenn bei einer Bewerbung ein polizeiliches 
Führungszeugnis verlangt werde, habe der Betreffende zumindest die 
Chance, die Angaben erst selbst zu prüfen. Diese Möglichkeit gebe es 
bei der WM nicht.
Die Grünen im Bundestag sprechen von einem unzulässigen Eingriff 
in die Grundrechte."Alleine um Namensverwechslungen auszuschließen, 
muss es Überprüfungsmöglichkeiten geben", sagte Wolfgang Wieland, 
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für innere Sicherheit, der 
Zeitung. "Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wieso sie als 
potenzielle Bombenleger eingestuft werden."
Das Bundesinnenministerium verteidigt die außergewöhnliche 
Überprüfung, die von den Sicherheitsbehörden angeregt worden sei. 
"Das ist mehr als sonst üblich - aber die WM ist eben auch eine 
Großveranstaltung in nie da gewesenen Dimensionen", sagte ein 
Sprecher. Auch die rechtlichen Bedenken der Kritiker weist das 
Ministerium zurück: Jeder potenzielle WM-Beschäftigte stimme der 
Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zuvor auf einem 
Akkreditierungsformular zu, dadurch stehe die Prüfung auf sicherer 
juristischer Grundlage.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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