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Der Tagesspiegel: Deutsche Politiker in Angst vor der Atommacht Iran

Berlin (ots)

Deutsche Politiker haben mit zunehmender Besorgnis
auf die Entwicklung im Konflikt über Irans Atompläne reagiert. Die 
Lage sei "sehr, sehr ernst", sagte Ruprecht Polenz (CDU) dem 
Tagesspiegel am Montag. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses 
des Bundestages plädierte dafür, den UN-Sicherheitsrat erst dann 
einzuschalten, "wenn man weiß was dabei rauskommt: Schlecht wäre, 
wenn nichts dabei herauskäme - dann hätten sich die UN als zahnloser 
Tiger erwiesen". Sein Ausschusskollege von der SPD, Hans-Ulrich 
Klose, hält das für durchaus möglich, da unklar sei, wie Russland und
China sich verhielten. Die entscheidende Frage sei, was dann 
passiere: "Ich halte es für möglich, dass Iran Nuklearmacht wird - 
und es wäre wichtig, dass wir uns rechtzeitig darauf einstellen, was 
wir denn dann tun wollen, wenn wir uns einig sind, dass es eine 
militärische Option zur Verhinderung dieser Entwicklung nicht gibt", 
sagte Klose.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die politische Situation 
"sicher nicht einfach", warnte aber vor extremen Beurteilungen. Es 
sei richtig, dass die EU-3, also Deutschland, Frankreich und 
Großbritannien, den Weg für einen Beschluss des Sicherheitsrates 
geebnet haben. "Ohne Druck auf den Iran geht es nicht", sagte 
Gerhardt.
Grünen-Politikerin Ursula Eid sagte, der Gouverneursrat der 
Internationalen Energiebehörde IAEO müsse schnell zu einer 
Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und den Fall an den 
Sicherheitsrat überweisen, "eine diplomatische Eskalationsstufe, die 
ich für richtig halte, weil alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft 
sind", sagte Eid. Norman Paech von der Linkspartei warnte vor einer 
solchen Eskalation. Die Lösung des Problems sehe er darin, "dass man 
den Atomwaffensperrvertrag ernst nimmt und den Mittleren und Nahen 
Osten zur atomwaffenfreien Zone erklärt."

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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