All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Ex-Innenminister Baum für Untersuchungsausschuss in BND-Affäre

Berlin (ots)

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum
(FDP) befürwortet die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. 
"Ich wäre auch dafür", sagte Baum dem "Tagesspiegel" 
(Dienstagausgabe). Der Bundestag müsse jetzt herausfinden, mit 
welcher Weisung die beiden BND-Agenten in Bagdad gewesen seien. Auch 
sollte die Bundesregierung erklären, was "in dieser prekären 
Situation" ihre Aufgabe war. Immerhin, sagte Baum, handle es sich ja 
nicht um Kenia oder Elfenbeinküste, wo der BND auch tätig sei. Der 
Ex-Minister, der heute als UN-Beauftragter und als Rechtsanwalt tätig
ist, stellte konkrete Fragen: Was hätten die beiden wem berichtet - 
der BND-Zentrale in Pullach oder dem Bundeskanzleramt direkt? Wichtig
sei auch zu wissen, wie und von welcher Stelle die USA dann ihre 
Informationen erhalten hätten. "Die Bundesregierung darf nicht gegen 
ihre eigene Position handeln", sagte Baum, "schon gar nicht gegen 
eine, die damals wahlentscheidend war."

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 16.01.2006 – 16:16

    Der Tagesspiegel: Deutsche Politiker in Angst vor der Atommacht Iran

    Berlin (ots) - Deutsche Politiker haben mit zunehmender Besorgnis auf die Entwicklung im Konflikt über Irans Atompläne reagiert. Die Lage sei "sehr, sehr ernst", sagte Ruprecht Polenz (CDU) dem Tagesspiegel am Montag. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages plädierte dafür, den UN-Sicherheitsrat erst dann einzuschalten, "wenn man weiß ...

  • 16.01.2006 – 16:01

    Der Tagesspiegel: Bosbach: BND-Untersuchungsausschuss würde nichts bringen

    Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich gegen die Einrichtung eines BND-Untersuchungsausschusses gewandt. Er glaube nicht, dass diesem Gremium mehr Beweismittel, also Urkunden oder Zeugen, zur Verfügung stünden, sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Außerdem müssten weite Teile ...

  • 15.01.2006 – 18:07

    Der Tagesspiegel: Carstensen: CDU muss Image einer nicht so sozialen Partei loswerden

    Berlin (ots) - Bei der geplanten Überarbeitung ihres Grundsatzprogrammes muss es der CDU nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) darum gehen, "das Image einer nicht so sozialen Partei loszuwerden". Carstensen sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), allerdings komme in der Politik "viel auf die ...