Der Tagesspiegel: Bütikofer verteidigt BND-Einsatz im Irak als grundsätzlich richtig
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat dem Lager der Konservativen wie auch der Linksfraktion den Vorwurf gemacht, sie wollten mit dem Untersuchungsausschuss zum BND rot-grüne Politik im Irak delegitimieren. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bütikofer, er hoffe, dass am Ende der Ausschussarbeit eine Entlastung herauskomme, was den BND-Einsatz im Irak angehe.
Im Lager der Konservativen beobachtet Bütikofer, dass ein "Mythos" gepflegt werden solle - nach dem Motto, "die Selbstständigkeit von Rot-Grün gegenüber den USA ist ohnehin eine Illusion gewesen und Deutschland kann entsprechend auch gleich zurückfallen in blinde Bündnisloyalität". Verärgert registrierte der Grünen-Vorsitzende, dass sich auch die Linkspartei dieser Deutung anschließe. An die Adresse der von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geführten Fraktion sagt er: "Wer dem von links ins Blatt spielt, macht sich zum Büttel einer solchen rechten Politik."
Bütikofer verteidigte den Einsatz von BND-Agenten im Irak als grundsätzlich richtig. "Die Tatsache, dass BND-Agenten damals im Irak blieben, ist erstens keine Neuigkeit und zweitens in keiner Weise kritikwürdig", sagte der Grünen-Chef dem "Tagesspiegel". Es sei "vernünftig", dass Deutschland sich diesen Zugang zu Informationen nicht verbaut habe. Bütikofer sieht auch keinen Anlass für Kritik, weil von den beiden BND-Männern Informationen über so genannte Non-Targets - Ziele wie Krankenhäuser oder Botschaften, die nicht bombardiert werden sollten - an die Amerikaner geliefert wurden.
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