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Der Tagesspiegel: Städtetagspräsident Ude verlangt Mäßigung bei Streiks im öffentlichen Dienst

Berlin (ots)

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian
Ude (SPD), hat angesichts des Streiks im öffentlichen Dienst zur 
Mäßigung aufgerufen. "Der Arbeitskampf darf nicht auf dem Rücken der 
Bürger ausgetragen werden", sagte der Münchner Oberbürgermeister am 
Dienstag dem Tagesspiegel. "Die Bevölkerung wünscht sich den 
öffentlichen Dienst als Stabilitätsfaktor, nicht als Krisenfaktor, 
der Müllberge bringt und Kinder aus der Tagesstätte ausschließt."
Er könne zwar als Mitglied der Gewerkschaft Verdi deren Position 
verstehen, zumal die jetzt von den Arbeitgebern angegriffenen 
Arbeitszeitverkürzungen auch zum Ausgleich für Gehaltszurückhaltung 
eingeführt worden seien, sagte Ude. Doch gehe die gewerkschaftliche 
Rechnung, dass bei einem Erfolg Arbeitsplätze gesichert oder gar 
geschaffen werden könnten, an der finanziellen Realität vorbei. Die 
Finanznot in Städten und Gemeinden sei so groß, dass sie Mühe hätten,
ihren Service für die Bürger aufrechtzuerhalten.
Ude wies darauf hin, dass die Gewerkschaften im Tarifvertrag mit 
den Kommunen Öffnungsklauseln vereinbart hätten. "Und wenn man das 
vereinbart hat, muss man auch darüber reden, bevor man in einen 
Arbeitskampf geht", sagte er. Der Städtetagspräsident plädierte für 
einen "tragbaren Kompromiss", den er in "regional unterschiedlichen 
Lösungen"sieht.
Kritisch äußerte sich Ude über die Bundesländer, die im Gegensatz 
zu Bund und Kommunen noch keinen neuen Tarifvertrag abgeschlossen 
haben. "Was die Tarifgemeinschaft der Länder betrifft, kann ich nur 
sagen: "Hier ist die Zeit reif für einen Arbeitskampf."

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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