All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Städtetag verlangt zügige Föderalismusreform

Berlin (ots)

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian
Ude (SPD), hat Bund und Länder aufgefordert, die Föderalismusreform 
ohne wesentliche Änderungen zügig umzusetzen. "Der im 
Koalitionsvertrag vereinbarte Kompromiss muss jetzt über die Bühne 
gebracht werden", sagte Münchens Oberbürgermeister dem Tagesspiegel. 
Allerdings möchte Ude noch eine Ergänzung, die jedoch den 
Koalitionskompromiss nicht gefährde. "Die Kommunen brauchen endlich 
das in der Verfassung abgesicherte Recht, in Gesetzgebungsverfahren 
des Bundes angehört zu werden. Das ist längst überfällig."
Viele Gesetze würden von den Kommunen vollzogen, die daher oft am 
besten wüssten, was praktikabel sei und was nicht, sagte Ude. Doch 
sei bislang nicht im Grundgesetz festgeschrieben, dass 
kommunalpolitisches Wissen auch Einfluss auf die Gesetzgebung haben 
müsse. "Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgesetzgeber zum 
Beispiel beim Ausländerrecht nicht gezwungen ist, auf den großen 
Erfahrungsschatz der kommunalen Ausländerbehörden zurückzugreifen", 
sagte Ude.
Zudem verlangte Ude eine weiter reichende Kostenfolgeschätzung bei
Bundesgesetzen. Es müsse sichergestellt werden, dass die kommunalen 
Spitzenverbände bei der Kostenschätzung für die Kommunen verbindlich 
einbezogen werden.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 07.02.2006 – 18:10

    Der Tagesspiegel: Europäische Volkspartei: "Wir werden die Dänen nicht alleine lassen"

    Berlin (ots) - Nach dem Beschluss Irans, alle Handelsbeziehungen mit Dänemark abzubrechen, kamen auch solidarische Stimmen aus dem Europaparlament. Hans-Gert Pöttering, Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei, sagte dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe): "Wer dänische Waren boykottiert, trifft damit die gesamte EU. Wir sind eine Solidargemeinschaft ...

  • 07.02.2006 – 17:00

    Der Tagesspiegel: Exporteure warnen vor Handelskonflikt zwischen EU und islamischer Welt

    Berlin (ots) - Die deutschen Exporteure haben sich besorgt über Irans Abbruch der Handelsbeziehungen mit Dänemark gezeigt. "Wir können nur hoffen, dass sich daraus kein ernsthafter Handelskonflikt zwischen Europa und weiteren islamischen Ländern entwickelt", sagte der Präsident des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, dem ...