All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Union sucht Kandidaten für Posten des Menschenrechtsbeauftragten

Berlin (ots)

Eine bislang geheime Absprache zwischen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter 
Steinmeier (SPD) sorgt nach einem Bericht des in Berlin erscheinenden
Tagesspiegels (Ausgabe vom Donnerstag) für Turbulenzen bei der 
Besetzung wichtiger Funktionen im Auswärtigen Amt.  Die Posten des 
Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und des Koordinators 
für deutsch-russische gesellschaftliche Zusammenarbeit  sind derzeit 
vakant, weil die Union seit Wochen erfolglos nach geeigneten 
Kandidaten sucht. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatten 
Merkel und Steinmeier nach Angaben aus Unionskreisen vereinbart, dass
die Union das Vorschlagsrecht für beide Funktionen erhält. Teile der 
SPD-Fraktion halten die Entscheidung für falsch und beanspruchen den 
Posten des Menschenrechtsbeauftragten für die Sozialdemokraten.
Als aussichtsreicher Vorschlag gilt gegenwärtig in der Union der 
Berliner CDU-Politiker Günter Nooke, der bei der Wahl im September 
aus dem Bundestag ausgeschieden war und seither ohne Amt ist. Der  
ehemalige DDR-Bürgerrechtler bringt als pinzipientreuer Politiker 
gute Voraussetzungen für das Amt mit.
Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte die Bundeskanzlerin mit 
Blick auf die im April beginnende sechswöchige Sitzung der 
UN-Menschenrechtskommission in Genf zu einer schnellen Entscheidung 
auf. "Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass der Posten 
ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit vakant ist", sagte Roth dem 
Tagesspiegel. "Es reicht nicht, dass Frau Merkel als Jeanne d'Arc der
Menschenrechte durch die Welt reist, wenn sie gleichzeitig die 
Instrumente der Menschenrechtspolitik in Deutschland eklatant 
vernachlässigt." Roth war von 2003 bis 2004 selbst  
Menschenrechtsbeauftragte.
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009389

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 08.02.2006 – 15:45

    Der Tagesspiegel: Städtetag verlangt zügige Föderalismusreform

    Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude (SPD), hat Bund und Länder aufgefordert, die Föderalismusreform ohne wesentliche Änderungen zügig umzusetzen. "Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kompromiss muss jetzt über die Bühne gebracht werden", sagte Münchens Oberbürgermeister dem Tagesspiegel. Allerdings möchte Ude noch ...

  • 07.02.2006 – 18:10

    Der Tagesspiegel: Europäische Volkspartei: "Wir werden die Dänen nicht alleine lassen"

    Berlin (ots) - Nach dem Beschluss Irans, alle Handelsbeziehungen mit Dänemark abzubrechen, kamen auch solidarische Stimmen aus dem Europaparlament. Hans-Gert Pöttering, Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei, sagte dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe): "Wer dänische Waren boykottiert, trifft damit die gesamte EU. Wir sind eine Solidargemeinschaft ...