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Der Tagesspiegel: Bosbach: Keine neuen Verhandlungen bei Föderalismusreform/Änderungen im Detail nur, wenn alle Länder und Bund einig sind

Berlin (ots)

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat vor dem
Spitzentreffen der Koalition zur Föderalismusreform am Donnerstag 
klargestellt, dass an ein Aufschnüren des Reformpakets nicht zu 
denken sei. "Es wird keine neuen Verhandlungen über den materiellen 
Inhalt der Reform mehr geben", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Freitagausgabe). Allenfalls sei vorstellbar, dass es im Lauf des 
Gesetzgebungsverfahrens noch zu Änderungen in Details komme, "wenn 
alle Länder und die Bundesseite gemeinsam darüber einig sind". Er 
glaube aber nicht, dass es trotz kritischer Stimmen auch aus dem 
Bundestag noch zu größeren Änderungen beim Umweltrecht oder in der 
Bildungspolitik komme. "Wenn auf irgendeinem der Felder einem Wunsch 
nach neuen Verhandlungen nachgegeben wird, zieht das unweigerlich 
weitere Wünsche nach sich. Das aber gefährdet die Reform", so 
Bosbach.
Auch der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried
Kretschmann, lehnt größere Änderungen an der Föderalismusreform ab - 
im Gegensatz zur Bundesspitze seiner Partei. "Ein Aufdröseln bringt 
gar nichts, dann kommt für die Länder noch weniger heraus", sagte 
Kretschmann dem "Tagesspiegel". "Es gibt bei uns einige Jakobiner, 
die immer noch mehr Zentralismus wollen", sagte er. "Der Sinn des 
Föderalismus ist aber, dass es auch Unterschiede gibt." Zur Kritik 
aus Umweltverbänden, Wirtschaft und Experten am Abweichungsrecht der 
Länder im Umweltrecht sagte Kretschmann: "Verbände und Experten sind 
immer gegen Vielfalt." Die Reform dürfe aber nicht mehr durch 
"technokratische Einwände" gefährdet werden.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-295

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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