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Der Tagesspiegel: Umgang mit Vogelgrippe löst neue Föderalismus-Debatte aus

Berlin (ots)

Die Kritik am örtlichen Umgang mit der Vogelgrippe
hat eine neue Debatte über die Kompetenzen von Bund und Ländern beim 
Katastrophenschutz aus. "Der Fall zeigt, dass der Föderalismus bei 
der Krisenbekämpfung überfordert ist", sagte Manfred Zöllmer (SPD), 
Vize-Vorsitzender des Auschusses für Ernährung und Verbraucherschutz,
dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Es sei notwendig, in 
vergleichbaren Fällen mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern. 
"Wir müssen die politische Auseinandersetzung darüber führen", sagte 
Zöllmer mit Blick auf die geplante Föderalismus-Reform.  Auch der 
Mikrobiologe Alexander Kekule forderte, die föderalen Strukturen zu 
überdenken. "Wir brauchen dringend eine Bundeszuständigkeit für 
biologische Gefahren", sagte der Direktor des Instituts für 
medizinische Mikrobiologie an der Universität Halle-Wittenberg dem 
"Tagesspiegel".
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte dagegen eindringlich davor, das 
Reformpaket an dieser Stelle wieder aufzuschnüren. "Es geht weniger 
um Kompetenzabgrenzungen als um die Kompetenz der Landrätin", sagte 
Bosbach. Der CDU-Politiker verteidigte die bisherigen Regelungen: "Je
ortsnäher man ist, umso besser kann man reagieren". Falls der Bund 
mehr Kompetenzen erhielte, bestehe "die Gefahr, dass die Betroffenen 
vor Ort sagen: "Das hat nichts mit mir zu tun."
Die Kassenärzte verlangen von der Politik unterdessen klare 
Anweisungen, wie sie im Falle einer Pandemie als Folge der 
Vogelgrippe mit dem vorhandenen Medikamentenvorrat umgehen sollen. 
"Wir wehren uns dagegen, dass die Ärzte dann 
Rationierungsentscheidungen treffen müssen", sagte der Sprecher der 
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, dem 
"Tagesspiegel". Zudem appellierte er "dringend" an die Bundesländer, 
antivirale Medikamente für mindestens 20 Prozent der Bürger 
vorzuhalten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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