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Der Tagesspiegel: Bayern: Bund muss über Vorrat an Grippemitteln entscheiden Schnappauf fordert Klarstellung im Grundgesetz
Krankenkassen sollen zahlen

Berlin (ots)

Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Werner
Schnappauf hat die Krankenkassen aufgefordert, die Kosten für die 
Vorräte an antiviralen Medikamenten zu übernehmen. Außerdem müsse 
künftig der Bund darüber entscheiden, wie viele Medikamente gekauft 
werden sollen, sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Donnerstagsausgabe).  Dafür bedürfe es einer Klarstellung im 
Grundgesetz. An diesem Donnerstag beraten die 
Ländergesundheitsminister mit Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) 
über Schutzmaßnahmen gegen ein Überspringen der Vogelgrippe auf 
Menschen. Schmidt hatte kritisiert, dass der Vorrat an Grippemitteln 
in den meisten Ländern zu gering sei.
Schnappauf verteidigte die unterschiedliche Vorratshaltung der 
Länder. Bei der Kostenübernahme  habe sich die rot-grüne 
Bundesregierung "herausgewunden",  sagte er. Die Länder seien 
notgedrungen in die Bresche gesprungen. "Es ist die logische Folge, 
dass Entscheidungen, die in 16 Länderkabinetten getroffen werden 
müssen, auch 16mal unterschiedlich ausfallen können. Aber ohne die 
Länder hätten wir Null. Deshalb sollten wir die, die wenigstens etwas
gemacht haben, jetzt nicht öffentlich schelten."
Neben Hessen und Sachsen hat Bayern nun auch eine Aufstockung 
seiner Arzneivorräte angekündigt. Statt für 15 Prozent der Bürger 
sollen nun für 20 Prozent Medikamente gekauft werden. Schnappauf 
begründete die Aufstockung mit dem Drängen der Ärzte, die von einer 
"Über-Nachfrage" berichteten. Außerdem sei die Tierseuche "in einer 
Dynamik nach Deutschland gekommen, die erwarten lässt, dass sich auch
Personen anstecken können, die in engen Kontakt mit infizierten 
Tieren kommen".
Der Forderung von Agrarminister Horst Seehofer nach mehr 
Bundeskompetenzen bei der Seuchenbekämpfung vor Ort, erteilte 
Schnappauf eine Absage. "Ich bin sehr dafür, dass der Bund stärker 
von seinen Koordinierungsrechten Gebrauch macht", sagte er. "Dazu 
brauchen wir aber keine Gesetzesänderungen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer 
Woratschka) oder -389.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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