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Der Tagesspiegel: SPD und Union streiten über Nachfolge der Ich AG

Berlin (ots)

Zwischen SPD und Union gibt es  deutliche
Differenzen, wie Arbeitslose nach der Abschaffung der Ich AG Mitte 
2006 bei der Existenzgründung unterstützt werden sollen. Die 
Sozialdemokraten drängen darauf, dass der Umfang der Förderung nicht 
nennenswert verringert wird. "Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit 
muss ein wichtiges Projekt bleiben", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig 
Stiegler dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Er sprach sich dafür 
aus, dass das neue Instrument eine so genannte Pflichtleistung 
bleibt. Das bedeutet: Wenn ein Arbeitsloser  einen geprüften 
Geschäftsplan vorlegt, hat er auch Anspruch auf den Zuschuss. Doch 
die Union fürchtet, dass zu viele Arbeitslose das neue Instrument 
ausnutzen könnten. "Wenn jeder einen Existenzgründungszuschuss 
beantragen kann, ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten  groß", sagt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe 
(CDU), dem Tagesspiegel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der 
Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), fordert im Tagesspiegel, aus 
dem neuen Instrument eine so genannte Ermessensleistung zu machen, 
über deren Einsatz der Vermittler  entscheidet. Meyer fordert die 
Arbeitsagenturen allerdings auf, in Zukunft "jeden Arbeitslosen zu 
fördern, der ein schlüssiges und durchdachtes Konzept vorlegt".
Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass  Existenzgründer
in Zukunft besser beraten werden sollen: "Wir brauchen zusätzlich zur
finanziellen Unterstützung kaufmännische Kurse", fordert 
SPD-Fraktionsvize Stiegler. Dafür solle die Bundesagentur etwa mit 
der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder den Handelskammern 
kooperieren. "Es wäre gut, wenn ein Teil der Unterstützung Beratung 
sein könnte", sagt auch sein CDU-Kollege Meyer. So gebe es gerade in 
technischen oder handwerklichen Berufen viele Menschen, die sich 
selbständig machen, denen aber die kaufmännischen Kenntnisse fehlten.
Inhaltliche Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Tel. 030/26009-260

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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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