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Der Tagesspiegel: Althaus: Vorgaben für Solidarpaktmittel-Verwendung zu eng

Berlin (ots)

Berlin - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der neuen Länder am Freitag in 
Halle/Saale hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die
Vorgaben für die Verwendung der Solidarpaktmittel als "zu eng" 
kritisiert. Er plädiere dafür, "auch die gewerbliche 
Investitionsförderung zu berücksichtigen und Solidarpaktmittel zur 
Schuldentilgung nutzen zu können", sagte Althaus dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Dieser Punkt werde in dem Gespräch 
mit der Bundeskanzlerin ebenso eine Rolle spielen wie die bereits von
Ex-Kanzler Schröder zugesagte Entlastung der neuen Länder bei den 
Sonderrenten, kündigte Althaus an. Gesprochen werde auch über einen 
Ausgleich für die rückläufigen EU-Strukturfondsmittel. "Ich freue 
mich, dass die Kanzlerin auch in dieser Hinsicht bereits 
Entgegenkommen signalisiert hat", sagte Althaus.
Auch der SPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Christoph Matschie, 
hält es für notwendig, über die Kriterien zu reden, nach denen die 
Solidarpaktmittel zu verwenden sind.  Dass Althaus allerdings 
fordere, die Gelder auch zur Entschuldung einzusetzen, hält Matschie 
für "nicht angemessen": Thüringen habe 2006 die höchste 
Neuverschuldung aller neuen Länder. Das zeige, dass der 
Ministerpräsident "nicht in der Lage ist, eine verantwortungsvolle 
Haushaltskonsolidierung zu betreiben", sagte Matschie dem 
"Tagesspiegel". Mit solch einer Forderung wolle  Althaus "nur seine 
eigene Untätigkeit verschleiern". Der SPD-Politiker plädierte dennoch
dafür, die Kriterien für die Mittelverwendung zu modifizieren. 
"Bisher ging es vorrangig um Investitionen in Asphalt und Beton. Wir 
müssen aber in den neuen Bundesländern viel stärker auf 
zukunftsträchtige Investitionen in Bildung und Forschung setzen", 
sagte er. Dafür seien die bisherigen Vorgaben einfach zu eng. "Wir 
müssen jetzt umsteuern."

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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