All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Thierse kritisch zu Föderalismusreform: Bund muss in der Bildungspolitik mitwirken können

Berlin (ots)

Der Kritik an der von den Spitzen der großen
Koalition bereits vereinbarten Föderalismusreform hat sich nun auch 
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) angeschlossen. Er 
plädiert dafür, dem Bund Mitwirkungsmöglichkeiten  in der 
Bildungspolitik zu erhalten. "Muss man wirklich das Kind mit dem Bade
ausschütten?", fragt Thierse in einem Beitrag für den Berliner 
"Tagesspiegel am Sonntag". Der Bund solle künftig "so gut wie nichts 
mehr zu sagen, zu fördern, zu finanzieren haben im Bereich der 
Bildung, des Hochschulbaus, der Forschung", moniert Thierse. "Das ist
eine international beispiellose Einschränkung der gemeinsamen 
Handlungsmöglichkeiten der staatlichen Ebenen."  Die Wirkungen eines 
Kooperationsverbotes und der Verabschiedung von gemeinsamer 
Verantwortung seien vorhersehbar: "Vergrößerung der Kluft zwischen 
finanzstarken und finanzschwächeren Ländern; Versteinerung des 
Rückstandes zum Beispiel der ostdeutschen Länder in Sachen 
Forschungsinfrastruktur; Verabschiedung vom Erfolgsmodell des 
solidarischen Föderalismus zugunsten eines rabiaten 
Wettbewerbsföderalismus mit dem Effekt einer größeren Ungleichheit 
von Bildungschancen und Lebensbedingungen."
Thierse fordert, dass auch künftig gemeinsame Initiativen von Bund 
und Ländern zur Verbesserung des Bildungssystems und zur Förderung 
von Wissenschaft und Forschung möglich sein müssten.
(Zur Kenntnis: Thierses Originalbeitrag ist die Antwort in der 
Rubrik "Zurückgeschrieben" auf den Berliner Wirtschaftshistoriker  
Professor Albrecht Ritschl (Humboldt-Universität), der die 
Bundeshilfen im Bildungsbereich kritisch sieht: "Bundeshilfen an die 
Länder sind ein trojanisches Pferd. Mit ihnen kommt immer die 
Einflussnahme des Bundes auf Bereiche, die nach dem Grundgesetz von 
den Ländern zu regeln wären. Das Ergebnis ist der Marsch in den 
Zentralstaat, den wir seit Mitte der sechziger Jahre erlebt haben - 
immer unter Beteiligung des Bundesrats. Wenn man eine 
Föderalismusreform wirklich will und ernst meint, so muss man das 
heutige System der Mischfinanzierung abschaffen. Wer das verhindert, 
hintertreibt die Reform in ihrer Gesamtheit.")
Für Rückfragen: 030-26009-225

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 25.02.2006 – 12:50

    Der Tagesspiegel: Künast: Grüne haben Oppositionsrolle noch nicht gefunden

    Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat erstmals eingeräumt, dass ihre Partei in der neuen Oppositionsrolle noch nicht richtig Tritt gefasst hat. "Die Oppositionspartei muss noch erfunden werden, die innerhalb von drei Monaten so groß und glänzend dasteht", sagte Künast dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". ...

  • 24.02.2006 – 14:09

    Der Tagesspiegel: Berlin managt Wohnungsbestände falsch

    Berlin (ots) - Städte wie Berlin sollten ihre Wohnungsbestände besser managen, statt sie zu verkaufen. Diese Auffassung vertritt das Vorstandsmitglied der Eurohypo, Joachim Plesser in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Was jahrelang versäumt wurde, macht man nicht gut, in dem man jetzt zu Radikallösungen greift", sagte Plesser zur anhaltenden Diskussion um den in Berlin geplanten ...