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Der Tagesspiegel: BND-Affäre: Uhrlau greift Ströbele an

Berlin (ots)

In der Debatte um eine mögliche Unterstützung des
Bundesnachrichtendienstes (BND) für das US-Militär im Irakkrieg geht 
der Präsident der Behörde, Ernst Uhrlau, in die Offensive. In einem 
Brief an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wies der BND-Chef
die Vorwürfe energisch zurück. In dem Schreiben, das dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag) vorliegt, wirft der 
BND-Chef dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vor, er habe
in seinem Sondervotum zum Bericht der Bundesregierung an das PKG 
falsche Behauptungen aufgestellt, die durch die Akten nicht gedeckt 
seien.
Es gebe keinen Anlass, "von der Kernaussage abzurücken, dass es 
keine Kommunikation außerhalb der genehmigten und exakt beschriebenen
Kommunikationswege zwischen der BND-Zentrale und dem 
Sondereinsatzteam (SET) in Bagdad gegeben hat", erklärt Uhrlau in dem
am Mittwoch - und damit nach Bekanntwerden neuer Vorwürfen der New 
York Times - erstellten Schreiben. Die umfangreiche Dokumentation und
die Aussagen von BND-Mitarbeitern vor dem PKG hätten "keine Anzeichen
für nicht gewünschte und nicht genehmigte Direktkommunikation durch 
Unbefugte mit den US-Stellen" ergeben. Über eine solche Weitergabe 
durch Dritte war nach dem harten Dementi der Regierung zu neuen 
Vorwürfen der US-Zeitung "New York Times" spekuliert worden.
Konkret bestreitet Uhrlau die Behauptung Ströbeles, am 28. März 
2003 seien Meldungen über potenzielle militärische Ziele "mit 
Koordinaten" übermittelt worden: "Ausweislich der Aktenlage sind die 
Koordinaten der US-Seite nicht übermittelt worden." Weiter moniert 
er, im Gegensatz zu Ströbeles Darstellung habe ein BND-Mitarbeiter, 
dem die Weisung zur Neutralität in Bezug auf Kampfhandlungen nicht 
bekannt gewesen sei, über keinen Kontakt zur US-Seite verfügt.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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