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Der Tagesspiegel: Roland Koch warnt SPD vor Fixierung auf Mindestlohn

Berlin (ots)

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die
SPD davor gewarnt, sich auf die Festlegung eines gesetzlichen 
Mindestlohns zu versteifen. Die SPD vertrete im Streit um Kombi- und 
Mindestlöhne die Ansicht, dass eine Arbeit nicht menschenwürdig sei, 
wenn ihr Lohn nicht ohne weitere staatliche Hilfen die Existenz 
sichere. "Wenn die Sozialdemokraten bei diesem Satz bleiben, ist eine
Einigung ausgeschlossen", sagte Koch dem "Tagesspiegel am Sonntag". 
Denn damit würden Millionen Menschen dauerhaft vom Erwerbsleben 
ausgeschlossen, deren Ausbildung für eine solche Arbeit nicht 
ausreiche. "Mit der platten Formel "7,50 Euro Mindestlohn" wäre eine 
gigantische Arbeitsplatzvernichtung verbunden", warnte Koch. Die 
Abschaffung der so genannten Leichtlohngruppen sei seinerzeit als 
großer Sieg der Arbeitnehmerbewegung gefeiert worden. Er habe aber 
nur dazu geführt, dass diese Jobs jetzt im Ausland seien und die 
Menschen, die heute in solchen Leichtlohngruppen arbeiten könnten, in
der Langzeitarbeitslosigkeit. Koch zeigte sich gleichwohl 
zuversichtlich, dass eine Einigung mit der SPD auf ein 
Kombilohn-Modell möglich ist. Seine Phantasie reiche aus, sich Wege 
vorzustellen, mit denen auch Sozialdemokraten leben könnten.
Inhaltliche Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-219
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