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Der Tagesspiegel: Bildung und Föderalismusreform: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erteilt Änderungswünschen eine Absage

Berlin (ots)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hat Wünschen auch aus seiner Partei, die Beschlussvorlage für 
die neue Verfassung im Bereich Bildung noch zu ändern, eine Absage 
erteilt: "Aus dem Gesamtpaket kann man nicht einzelne Punkte 
herauslösen. Sonst käme alles ins Rutschen", sagte Wowereit dem 
Tagesspiegel im Interview (Ausgabe vom 6. März).
"Wenn der Bund sagt, er will mit den Ländern gemeinsam in die Bildung
investieren, dann ist das aus meiner Sicht nicht zu kritisieren und 
auch kein Vorhaben, das durch die Föderalismusreform verhindert 
wird", sagte Wowereit. Für die Schulen werde es zwar schwierig, ein 
finanzwirksames Programm wie das für die Ganztagsschulen 
durchzusetzen: "Aber der Bund kann mit den Ländern zusammen zum 
Beispiel eine Bildungsevaluation durchführen - in den Schulen oder 
auch den Hochschulen", sagte Wowereit.
Angesichts des zwischen 2010 und 2020 auf die Hochschulen zukommenden
großen Studentenandrangs forderte Wowereit "einen solidarischen 
Finanzausgleich". Darüber müssten die Länder und der Bund sprechen. 
Länder wie Berlin, die heute schon überproportional viele 
Studienplätze zur Verfügung stellten, würden sonst kaum in der Lage 
sein, noch zusätzliche Studienplätze einzurichten.
Beim Thema Studiengebühren kritisierte Wowereit  die hohen Zinsen, 
die in den Unionsländern für Kredite fällig werden sollen: "Für mich 
wären Gebühren überhaupt nur akzeptabel, wenn sie sozial verträglich 
sind. Mir ist nicht klar, warum die Bundesländer die Gebühren 
unbedingt sofort haben müssen. Nur dadurch kommen doch die 
Zinsbelastungen zustande." Ob die zukünftige Regierung Berlins bereit
sein werde, Studiengebühren einzuführen, müsse man sehen. Im Moment 
sehe er angesichts der Widerstände in seiner Partei und beim 
Koalitionspartner, der Linkspartei, dafür keine Basis.
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