Der Tagesspiegel: Bosbach (CDU) und Burgbacher (FDP) zu Kritik an Föderalismusreform
Berlin (ots)
Einen Tag vor den Sitzungen der Bundestagsfraktionen, des Bundeskabinetts und der Ministerpräsidenten hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) einschneidende Änderungen an dem Reformpaket abgelehnt. "Ich rechne mit Fragen in meiner Fraktion, aber nicht mit Widerstand", sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). "Die große Mehrheit in beiden Koalitionsfraktionen wird wissen, dass die Reform nur Erfolg haben kann, wenn die Grundsatzentscheidungen nicht in Frage gestellt werden." Laut Bosbach gilt dies insbesondere bei der Bildungspolitik. "Wer die Übereinkunft hier in Frage stellt, entzieht der Reform das Fundament." Bildung sei für die Länder der entscheidende Punkt bei dem Kompromiss gewesen. Bosbach verwies darauf, "dass die Länder dem Bund bei den Verhandlungen in vielen Punkten sehr weit entgegen gekommen sind". Auch das müsse in Erwägung gezogen werden. "Die Länder haben mit dem Bund nie nach dem Motto verhandelt: Friss oder stirb." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ernst Burgbacher, sagte dem Tagesspiegel: "Der Ball liegt jetzt bei den Fraktionen der großen Koalition." Die FDP stehe zu ihrer Aussage, das von SPD und Union beschlossene Reformpaket mitzutragen, wenn parallel der Einstieg in die Bund-Länder-Finanzreform beschlossen werde. "Wenn aber die SPD ankündigt, das Paket wieder aufschnüren zu wollen, dann werden auch wir prüfen, ob Änderungsanträge in der Sache gestellt werden." Seiner Ansicht nach darf es aber keine Änderungen beim bildungspolitischen Teil der Reform geben. "Bildungspolitik ist schon jetzt Sache der Länder und soll es bleiben. Wir brauchen keine Bundeskompetenz in der Schulpolitik. Statt dessen sollte in den Ländern dafür gesorgt werden, zwischen den Schulen mehr Wettbewerb zu ermöglichen."
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