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Der Tagesspiegel: Bosbach (CDU) und Burgbacher (FDP) zu Kritik an Föderalismusreform

Berlin (ots)

Einen Tag vor den Sitzungen der
Bundestagsfraktionen, des Bundeskabinetts und der Ministerpräsidenten
hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) einschneidende 
Änderungen an dem Reformpaket abgelehnt. "Ich rechne mit Fragen in 
meiner Fraktion, aber nicht mit Widerstand", sagte Bosbach dem 
Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). "Die große Mehrheit in 
beiden Koalitionsfraktionen wird wissen, dass die Reform nur Erfolg 
haben kann, wenn die Grundsatzentscheidungen nicht in Frage gestellt 
werden." Laut Bosbach gilt dies insbesondere bei der Bildungspolitik.
"Wer die Übereinkunft hier in Frage stellt, entzieht der Reform das 
Fundament." Bildung sei für die Länder der entscheidende Punkt bei 
dem Kompromiss gewesen. Bosbach verwies darauf, "dass die Länder dem 
Bund bei den Verhandlungen in vielen Punkten sehr weit entgegen 
gekommen sind". Auch das müsse in Erwägung gezogen werden. "Die 
Länder haben mit dem Bund nie nach dem Motto verhandelt: Friss oder 
stirb."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ernst 
Burgbacher, sagte dem Tagesspiegel: "Der Ball liegt jetzt bei den 
Fraktionen der großen Koalition." Die FDP stehe zu ihrer Aussage, das
von SPD und Union beschlossene Reformpaket mitzutragen, wenn parallel
der Einstieg in die Bund-Länder-Finanzreform beschlossen werde. "Wenn
aber die SPD ankündigt, das Paket wieder aufschnüren zu wollen, dann 
werden auch wir prüfen, ob Änderungsanträge in der Sache gestellt 
werden." Seiner Ansicht nach darf es aber keine Änderungen beim 
bildungspolitischen Teil der Reform geben. "Bildungspolitik ist schon
jetzt Sache der Länder und soll es bleiben. Wir brauchen keine 
Bundeskompetenz in der Schulpolitik. Statt dessen sollte in den 
Ländern dafür gesorgt werden, zwischen den Schulen mehr Wettbewerb zu
ermöglichen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-225
Der Tagesspiegel
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