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Der Tagesspiegel: SPD beteuert Atomausstiegskurs - Grüne zweifeln

Berlin (ots)

Der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller hat den
klaren Kurs seiner Partei zum Atomausstieg beschworen. "Wer auf 
Atomenergie setzt, setzt auf die Vergangenheit", sagte der 
Staatssekretär im Umweltministerium dem "Tagesspiegel" 
(Montag-Ausgabe) vor der Energiekonferenz seiner Partei, die in 
diesem Montag stattfindet. Es sei ein "Trugschluss" zu glauben, 
Atomkraft könne Antworten auf die Fragen des Klimaschutzes und der 
Versorgungssicherheit mit Energie geben. "Nur der Ausbau neuer 
Technologien und die Ausnutzung von Effizienzreserven sind geeignet, 
auch in Zukunft noch ausreichend Energie zu bezahlbaren Preisen zur 
Verfügung zu haben", sagte Müller.
Der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske warnte die große Koalition vor
einer Doppelstrategie. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" 
(Montag-Ausgabe) sagte er, die erneuerbaren Energien würden als 
Innovationsthema gesehen, mit dem sich punkten lasse. Keinesfalls 
aber ist er sicher, dass die SPD auch in Sachen Atomkraft standhaft 
bleibt und letztlich nicht doch zustimmt, dass Reststrommengen von 
neuen auf alte Meiler übertragen werden. Bleiben die Kraftwerke 
Biblis A und B sowie Neckarwestheim und Brunsbüttel aber erst einmal 
über das Ende der Legislaturperiode am Netz, werde die Debatte nach 
2010 unter neuen Vorzeichen geführt: "Das Begehren wird auf die SPD 
zukommen. Ich glaube, dass die SPD da nicht 100-prozentig steht." Für
denkbar hält Loske einen "schmutzigen Handel" - einerseits könnte 
sich die Union beim Thema Kohle kompromissbereit zeigen, für das sich
die SPD"fast irrational" engagiere, umgekehrt die SPD der Union im 
Handel um die Reststrommengen von Atommeilern entgegenkommen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-219
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