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Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef hält BUND-Untersuchungsausschuss für überflüssig

Berlin (ots)

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat einen
BND-Untersuchungsausschuss als überflüssig kritisiert. "Jeder weiß, 
dass wir das Nein zum Irak-Krieg nicht unterlaufen haben", sagte er 
dem Tagesspiegel am Sonntag. Den Vorwurf, die Bundesregierung habe 
mit den zwei BND-Agenten in Bagdad den Irak-Krieg der USA gesteuert, 
bezeichnete er als "absolut lächerlich". "Das glaubt vielleicht 
gerade noch der harte Kern der PDS", sagte Struck. Der SPD-Politiker 
äußerte die Befürchtung, dass Partnerdienste wegen der Einrichtung 
eines Untersuchungsausschusses "ihr Wissen künftig zurückhalten". 
Struck begrüßte, dass für BND-Mitarbeiter Verhaltensrichtlinie 
entwickelt werden sollen. "Die Bundesregierung ist völlig zu Recht 
dabei, für die Mitarbeiter des BND ähnliche Richtlinie zu entwickeln 
wie wir es für die Soldaten haben." Das habe die Regierung im 
Parlamentarischen Kontrollgremium zugesagt und auch eingehalten.
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