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Der Tagesspiegel: Öffentlicher Dienst: Vogt bringt Schlichtung ins Gespräch

Berlin (ots)

Berlin - Beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst
hat die SPD-Spitzenkandidatin im baden-württembergischen 
Landtagswahlkampf, Ute Vogt, erstmals die Berufung eines Schlichters 
ins Gespräch gebracht. Vogt sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe):
"Die Schlichtung wäre ein möglicher Weg." Sie sagte, mit dem 
Verhandlungsführer, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut 
Möllring (CDU), sehe sie keinen Weg zu einer friedlichen Einigung 
mehr. "Möllring muss ausgetauscht werden, das ist ein Weg zur Lösung 
des Konfliktes."
Am Samstag waren die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft 
Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ergebnislos 
abgebrochen worden, ohne dass ein neuer Termin vereinbart wurde. Im 
Kern des Konfliktes geht es um die Arbeitszeit. Die Länder verlangen 
eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Die 
Gewerkschaft lehnt das ab. Sie hatte zuletzt 38,8 Wochenstunden 
angeboten, die Länder hätten nach Tagesspiegel-Informationen bei 39,5
Stunden ja gesagt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 
Rainer Wend, verstärkt die SPD-Kritik an Möllring: "Ihm scheint es 
darum zu gehen, eine Niederlage für Verdi zu organisieren und so die 
Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Das ist eine ungesunde Situation.
Teile der CDU-Ministerpräsidenten hoffen offensichtlich, Verdi in 
diesem Konflikt demütigen zu können." Der Geschäftsführer der TdL, 
Ulrich Konstantin Rieger, hält die Situation dagegen keineswegs für 
aussichtslos. "Eine Schlichtung kommt erst in Frage, wenn die 
Verhandlungsdelegationen aus eigener Kraft nicht mehr zu einer 
Einigung kommen können". So weit sei es aber noch lange nicht. Er sei
zuversichtlich, dass die Verhandlungen "nach einer Denkpause" bei 
auch ohne Schlichtung erfolgreich zu Ende gebracht werden könnten.
Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, fordert weitere Verhandlungen
vorerst ohne Schlichter. Er schloss sich zwar der Kritik an Möllring 
an. "Ich habe den Eindruck, dass die Arbeitgeber nicht 
kompromissfähig sind.Wenn aber die Situation so festgefahren ist wie 
jetzt, wäre ein Schlichter von vornherein zum Scheitern verurteilt", 
sagte Brandner.
Der Berliner Wahlforscher Oskar Niedermayer plädiert dafür, einen 
neutralen Schlichter einzusetzen. "Es wird langsam Zeit, den 
Arbeitskampf beizulegen", sagte er. "Die Fronten verhärten sich." 
Niedermayer rechnet damit, dass lange Tarifverhandlungen im 
öffentlichen Dienst der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen 
Schaden könnten. "Die Gewerkschaften nähern sich immer stärker der 
Linkspartei an. Es ist möglich, dass die SPD dadurch bei den 
Landtagswahlen ein bis zwei Prozent an die WASG verliert", sagte 
Niedermayer. Allerdings sei dies auch davon abhängig, ob die SPD es 
schaffe, den Schwarzen Peter für das bisherige Scheitern der 
Verhandlungen der CDU zuzuschieben.
Verdi-Sprecher Harald Reutter sagte, dass bei der Gewerkschaft der
Eindruck verfestigt sei, dass "die Hardliner im Arbeitgeberlager kein
Interesse an einem neuen Tarifvertrag haben. Jetzt sind die 
Arbeitgeber am Zug - ob es eine Schlichtung gibt, muss dort geklärt 
werden. Dann werden wir uns dazu äußern."
Rückfragen bitte an das Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009260.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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