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Der Tagesspiegel: Steinbach fordert Konsequenzen im Fall Abdul Rahman

Berlin (ots)

Im Fall des mit der Todesstrafe bedrohten Afghanen
Abdul Rahman wird jetzt auch in der Koalition der Ruf nach 
Konsequenzen laut. Die Sprecherin der Union für Menschenrechte, Erika
Steinbach (CDU), sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, wenn Abdul 
Rahman wegen seines Übertritts zum Christentum tatsächlich zum Tode 
verurteilt werden sollte, "dann muss das auch für Deutschland 
Konsequenzen haben". Steinbach erinnerte in diesem Zusammenhang an 
die "nicht unerheblichen Leistungen" der Bundesrepublik für den 
Aufbau des Landes. Zudem müsse man sich "die Frage stellen", ob in 
einem solchen Fall der Einsatz der Bundeswehr wie bisher weitergehen 
könne.
Der Afghane Abdul Rahman steht in Kabul vor Gericht, weil er vom 
Islam zum Christentum übergetreten ist. Auf eine solche Konversion 
steht nach afghanischem Recht als Höchststrafe der Tod. Steinbach 
nannte diese solche Rechtsnorm "unerträglich". Selbst wenn der 
Angeklagte von Präsident Hamid Karsai begnadigt würde, müsse er immer
noch mit lebenslanger Haft rechnen. Der Fall müsse auf höchster 
staatlicher Ebene und gegebenenfalls auch international verhandelt 
werden.
Vor der Drohung mit einem Entzug von Hilfen oder dem Abzug von 
Soldaten warnte hingegen der für Menschenrechte zuständige 
Fraktionsvize der Union, Arnold Vaatz (CDU). Vaatz sagte dem 
Tagesspiegel, es sei "völlig inakzeptabel" und eine "schwere 
Verletzung der Menschenrechte", einen Menschen wegen seiner Religion 
zu verfolgen und mit dem Tode zu bedrohen. "Das muss von allen 
demokratischen Staaten schärfstens verurteilt werden", sagte er. 
"Jetzt mit einem Abzug von Hilfen zu drohen, halte ich aber für 
falsch." Der Westen müsse darauf achten, in der Auseinandersetzung 
zwischen Fundamentalisten und Gemäßigten in der islamischen Welt 
nicht ungewollt die falsche Seite zu stärken. Eventuelle Maßnahmen 
dürften nicht von innenpolitischen Interessen in Deutschland  
geleitet sein. "Es verbietet sich, Vorschläge aus der Hüfte zu 
machen", warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
Parlamentsbüro

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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