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Der Tagesspiegel: Polenz hält Verlängerung des Kongo-Einsatzes für möglich: Notfalls müssen wir neu entscheiden

Berlin (ots)

Der Bundestag muss nach Meinung des Vorsitzenden
des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), den 
Militäreinsatz im Kongo unter bestimmten Umständen verlängern. "Wir 
müssen uns die Freiheit lassen, notfalls auch neu zu entscheiden", 
sagte der CDU-Außenpolitiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Samstagausgabe). Eine Befristung des Mandats für die an der 
EU-Militärmission beteiligten deutschen Soldaten sei aber sinnvoll. 
Die Frist müsse ausreichen, um die Wahl und die Bildung der 
kongolesischen Regierung abzusichern. "Für den Fall, dass Umstände 
eintreten, die heute nicht vorhersehbar sind, werden wir neu 
entscheiden müssen", sagte Polenz.
Der Ausschussvorsitzende verteidigte den Einsatz. Es sei "in 
europäischem und in deutschem Interesse, einen Stabilisierungsprozess
zu einem guten Zwischenergebnis zu bringen, der seit einigen Jahren 
mit viel  Hilfe der EU  vorangekommen ist". Die Kritik der FDP, die 
Bundesregierung setze sich mit Vorfestlegungen über die Rechte des 
Bundestags hinweg, wies Polenz zurück. "Die FDP erhebt einen absurden
Vorwurf", sagte er. "Vorabsprachen sind eine zwingende Bedingung 
eines mulilateralen Einsatzes und nichts Unanständiges."
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Der Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389

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