All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: "Ungleichgewicht in deutscher Debatte über Guantanamo"

Berlin (ots)

Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), beobachtet "ein Ungleichgewicht 
in der deutschen Debatte über Guantanamo". Es störe ihn, sagte Nooke 
dem "Tagesspiegel am Sonntag", "wenn sich Kommentatoren mehr darüber 
empören, dass Verdächtige durch die USA schlecht untergebracht sind 
und keine Rechtsgarantien genießen, als darüber, dass in anderen 
Ländern Menschen umgebracht werden, die aber gerade nicht im Zentrum 
der Aufmerksamkeit stehen." Er wolle sich "als 
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung nicht von der 
veröffentlichten Meinung treiben lassen", so Nooke. Es sei "absurd, 
wenn wir durch unsere öffentliche Diskussion den Eindruck erzeugen, 
es würde uns im Hinblick auf menschenrechtliche Standards von den USA
mehr trennen als von Russland. Das entspricht doch nicht den 
wirklichen Verhältnissen in beiden Ländern." Es sei ihm wichtig, 
"Menschenrechtspolitik wieder zu einem verbindenden Thema mit den USA
zu machen". Die sei "eine lohnende Aufgabe der Europäischen Union, 
bei der Deutschland eine wichtige Rolle spielen kann". Zugleich lobte
Nooke die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem 
US-Gefangenenlager auf Kuba. "Der Fall Guantanamo schadet den USA und
dem Westen selbst am meisten", sagte Nooke. "Es macht unsere 
Argumentation nicht sehr glaubwürdig, wenn wir einerseits 
Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beklagen, die westliche
Führungsmacht andererseits ein Gefängnis unterhält, wo Verdächtige 
ohne Prozess und Rechtsgarantien festgehalten werden."
Bei Rückfragen wenden Sie Sich bitte an die
Politikredaktion des Tagesspiegels, 030 - 26 009 - 615.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel