Der Tagesspiegel: Stratthaus: Eigene Steuerquellen für Bundesländer
Berlin (ots)
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert, den Ländern bei der geplanten Finanzreform mehr eigene Steuerquellen zu geben. "Ich kann mir vorstellen, dass die Länder das Recht bekommen, bei den bundesweiten Sätzen der Einkommen- und Körperschaftsteuer Zuschläge und Abschläge vorzunehmen", sagte Stratthaus dem Tagesspiegel. Allerdings müsse eine bestimmte Bandbreite für die Zu- und Abschläge eingehalten werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Mehr- oder Mindereinnahmen nicht über den Länderfinanzausgleich nivelliert würden.
Die in den kommenden Jahren stark steigenden Lasten für Beamtenpensionen müssten laut Stratthaus "ehrlicherweise" schon jetzt in den Haushalten ausgewiesen werden. "Die stetig wachsenden Pensionszahlungen sollten, wie in einer privaten Bilanz die Bürgschaften, als drohende Belastung sozusagen unter dem Strich auftauchen." Damit wäre allen klar, dass die Verschuldung der öffentlichen Etats eigentlich viele Milliarden Euro höher sei als derzeit ablesbar. Stratthaus räumte ein, dass es sinnvoll wäre, vermehrt Rücklagen zu bilden. "Aber so lange wir jedes Jahr neue Schulden machen müssen, ist der Aufbau solcher Rücklagen nicht wirtschaftlich."
Mit Blick auf die Klage Berlins auf weitere Bundeshilfen in Karlsruhe sagte Stratthaus: "Wenn Berlin Recht bekäme, würde eine Lawine losgetreten." Man müsse nur auf die ostdeutschen Länder und deren rapide Verschuldung seit 1990 schauen, um zu erkennen, was dann auf den Bund und möglicherweise auf die Zahlerländer im Finanzausgleich zukäme.
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