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Der Tagesspiegel: Union unterstützt im Sparkassenstreit Bundesfinanzminister Steinbrück gegen die EU

Berlin (ots)

Die Union unterstützt Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) in seinem Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission  
das Namensmonopol der öffentlich-rechtlichen Sparkassen aufzubrechen.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte dem 
Tagesspiegel am Sonntag: "Wo Sparkasse draufsteht, muss auch 
Sparkasse drin sein - das ist man allein dem Bankkunden schuldigt." 
Die EU stößt sich an den deutschen Vorschriften, dass sich eine 
Sparkasse nur in öffentlich-rechtlichem Besitz befinden darf und ihre
Gewinne gemeinnützig verwenden muss. Sie sieht darin eine 
Wettbewerbsbeschränkung.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (ebenfalls SPD) kann sich 
Sparkassen auch in privatem Besitz vorstellen. Er soll sich deshalb 
an EU-Wettbewerbskommissar Charlie McGreevy gewandt haben, heißt es 
aus dem Bundesfinanzministerium. Die EU  erwägt eine Klage . Eine 
Entscheidung soll in Kürze fallen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Verkauf der 
Bankgesellschaft Berlin mit ihrer Sparkasse im kommenden Jahr. Hier 
sollen private Interessenten "nicht diskriminiert" werden fordert die
EU. Das Land Berlin, dem 81 Prozent an der Bankgesellschaft gehören, 
verspricht sich zudem einen höheren Preis, wenn auch Private 
mitbieten können.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat sich strikt gegen
eine Aufweichung des Namensmonopols gewandt. Sein Präsident Dietrich 
Hoppenstedt sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Dies ist eine 
Vorschrift zum Schutz der  Verbraucher." Die Bundesanstalt für 
Finandienstleistungsaufsicht (BaFin) wiederum fordert in einem 
Schreiben an Sarrazin eine gemeinnützige Gewinnverwendung. Die 
"Anregung" zu dem Schreiben soll aus dem Bundesfinanzministerium 
gekommen sein, sagen Beobachter. Das BaFin wollte keine Stellungnahme
abgeben.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaft, Tel.: 030/260 09 260

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