Der Tagesspiegel: Steinbrück kritisiert deutsches Sozialmodell
Berlin (ots)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat das deutsche Sozialmodell scharf angegriffen. In einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" schreibt Steinbrück, soziale Gerechtigkeit werde in Deutschland immer noch mit der Höhe der Sozialtransfers gleichgesetzt. Steinbrück fordert ein Umsteuern von der Verteilungs- zur Chancengerechtigkeit: "Bei den Sozialausgaben liegen wir europaweit an der Spitze; bei den Ausgaben, die Chancengerechtigkeit fördern, sind wir nicht erfolgreich." Ein Beispiel hierfür sei das "im internationalen Vergleich wohl teuerste (und bürokratischste!) Bildungssystem", dem es dennoch nicht gelänge, Kindern aus sozial schwachen Milieus Zukunftschancen zu eröffnen. Gleichzeitig kritisiert Steinbrück die Sicht, "der Staat könne jede soziale Fehlentwicklung kurieren". Die Gesellschaft habe ein Recht darauf, "dass jeder das in seinen Kräften stehende tut, um auf Leistungen der Allgemeinheit nicht angewiesen zu sein".
Die wichtigste Aufgabe des Staates sei es heute, jedem Bürger zu ermöglichen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen, seine Fähigkeiten zu entfalten und seine Existenz aus eigener Kraft zu sichern, schreibt Steinbrück. "Dazu müssen die Leistungen des Staates strikt an ihre Wirkungen gebunden werden: Was aktivierend wirkt, muss bleiben und kann sogar ausgebaut werden, wenn zugleich all das abgebaut wird, was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt." Neben der Bildungspolitik, die Steinbrück mit "maximaler Geldeinsatz für minimale Effekte" charakterisiert, sei auch das Kindergeld eine Fehlinvestition. Die gut verdienenden Schichten bräuchten es nicht wirklich, um ihren Alltag zu meistern, während es auf der unteren Einkommensskala nicht verhindere, dass es dennoch zu "existenziellen Problemen" komme. Statt einer Verdopplung des Kindergeldes würde eine Verdopplung der Kinderbetreuungsplätze eher zu einem Anstieg der Geburtenrate in Deutschland führen, meint Steinbrück. Der Bundesfinanzminister plädiert für eine vorsorgende Politik, die den Menschen helfe "bevor sie ihren Job verlieren, bevor sie in der Schule scheitern und bevor sie ihren Ausbildungsplatz verlieren". Weiter schreibt Steinbrück: "Wir müssen die Ursachen bekämpfen, anstatt mit hohem Aufwand an Symptomen herumzudoktern: Das ist hilflos und teuer."
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