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Der Tagesspiegel: SPD will Steuersubvention für Bauern verhindern

Berlin (ots)

Berlin - Wegen unterschiedlicher Auffassungen über
den Sparkurs droht in der schwarz-roten Regierungskoalition ein 
handfester Krach. Gegenstand des Unmutes innerhalb der SPD-Fraktion 
sind dabei vor allem Steuersubventionen für Landwirte, die die 
Unionsfraktion vom kommenden Jahr an offenbar um 500 Millionen Euro 
ausweiten will, um die Auswirkungen der Mehrwertsteueranhebung auf 
Bauern abzumildern. Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers 
der SPD, Carsten Schneider, gefährdet die Union damit das gemeinsame 
Ziel der Haushaltskonsolidierung. "Setzt sich die Union durch", sagte
Schneider dem Tagesspiegel am Sonntag, "ist die Verfassungsmäßigkeit 
des Bundeshaushalts 2007 in Gefahr."
Konkret werfen die SPD-Haushälter der Union vor, in den laufenden 
Verhandlungen zum Haushaltsbegleitgesetz ab 2007 die so genannte 
Vorsteuerpauschale für landwirtschaftliche Betriebe von neun auf 
zwölf Prozent anheben zu wollen. Die Landwirte würden damit vom Staat
rund eine halbe Milliarde Euro an Umsatzsteuerpauschale pro Jahr mehr
als jetzt erhalten. Ab 2008 stiege der Betrag sogar auf fast 600 
Millionen Euro, von denen die Länder die Hälfte finanzieren müssen. 
Schneider bezeichnete eine solche Begünstigung der Landwirte als 
"Geschenk an Lobbyverbände der Union". Der von Union und SPD im 
Koalitionsvertrag ausgehandelte Konsolidierungskurs werde damit 
verlassen. Schneider drohte der Union mit einem "sehr heftigen 
Konflikt", falls der Regierungspartner "weiterhin auf Kürzungen 
dringt, wenn es um arbeitslose Menschen geht, aber einknickt, wenn 
Bauern zusätzliche Subventionen bekommen sollen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte der SPD-Haushälter auf, 
"den Konsolidierungskurs des Koalitionsvertrages in der Union 
durchzusetzen". Dies betreffe nicht nur die höheren Subventionen für 
Bauern, sondern auch die vorgesehenen Kürzungen der 
Regionalisierungsmittel für die Bahn. Die Mittel, die der Bund 
alljährlich an die Länder zur Bestellung des Nahverkehrs überweist, 
will Finanzminister Peer Steinbrück ab 2007 kürzen. Schneider sagte 
dazu, die Bundesländer erhielten aus der Mehrwertsteueranhebung 2007 
genügend Mehreinnahmen, aus denen sie Defizite im Nahverkehr 
kompensieren könnten. Der Bund könne sich Zugeständnisse bei den 
Regionalisierungsmitteln finanziell nicht erlauben.
Letztmalig hatten Vertreter einzelner Bundesländer im Bundesrat am 
Freitag beklagt, der Nahverkehr werde ausgedünnt und müsse die Preise
anheben, wenn die Zuschüsse des Bundes gekürzt werden. In Berlin wird
dem entgegengehalten, die Länder erhielten zwar die 
Regionalisierungspauschalen vom Bund, verwendeten sie jedoch zum Teil
nicht für den Nahverkehr vor Ort.
Die Informationen und Zitate sind bei Nennung der Quelle von 
sofort an zur Verwendung frei. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden 
Sie sich bitte an die Politikredaktion des Tagesspiegels, Telefon: 
030/26009-389.

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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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