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Der Tagesspiegel: CDU-Kritik an Schavans Plänen zum Nationalen Ethikrat Beteiligung von Abgeordneten gefordert
Fraktionen lassen im Mai über eigenes Bioethik-Komitee des Parlaments abstimmen

Berlin (ots)

Berlin - Aus der CDU gibt es Kritik an den Plänen
von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), den Nationalen 
Ethikrat ohne Beteiligung von Abgeordneten beizubehalten. "Es wäre 
besser, wenn diejenigen, die Entscheidungen treffen, auch an den 
Entscheidungsprozessen beteiligt werden", sagte der CDU-Politiker 
Hubert Hüppe dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Schavans, 
Argument, dass diejenigen, die beraten werden sollten, nicht zugleich
auch beraten dürften, mache auch jede Enquetekommission des 
Bundestags "obsolet". Schavan beabsichtigt  lediglich, dass die 
Parlamentarier künftig die Hälfte der Ratsmitglieder berufen und 
deren Expertisen anfordern dürfen. In der vergangenen 
Legislaturperiode hatten Unionsabgeordnete den Nationalen Ethikrat 
heftig wegen seiner fehlenden demokratischen Legitimation kritisiert.
Hüppe stellte den von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im 
Jahr 2001 eingesetzten Ethikrat auch grundsätzlich infrage. "Kein 
Gremium kann beanspruchen, die Ethik der Nation bestimmen zu können",
sagte er. "Schon gar nicht, wenn Leute drinsitzen, die über ihre 
eigenen Forschungsinteressen entscheiden dürfen."
Bei der Debatte von Ethik-Themen sei die Beteiligung des 
Parlaments "von entscheidender Bedeutung", sagte auch der bisherige 
Vorsitzende der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen 
Medizin", Rene Röspel (SPD). Die Pläne der Union in 
Regierungsverantwortung entsprächen nicht gerade den "harsch 
vorgetragenen Forderungen" der Union ohne Regierungsverantwortung.
Nach Tagesspiegel-Informationen haben bereits 150 Abgeordnete aus 
den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linkspartei einen 
Gruppenantrag unterschrieben, mit dem sie für das Parlament ein 
eigenes Bioethik-Komitee verlangen. Es soll, wie die 
Enquetekommissionen, jezur Hälfte mit Abgeordneten und 
Sachverständigen besetzt sein, allerdings per Geschäftsordnung als 
Dauereinrichtung installiert werden. Mitte Mai soll im Bundestag 
darüber abgestimmt werden, hieß es in der Grünenfraktion. In der 
Union erwägen Abgeordnete noch, ob sie den Antrag mitunterstützen.  
"Wenn im Ethikrat keine Abgeordneten beteiligt würden, wäre es schon 
den Gedanken wert, ein eigenes Gremium zu haben", sagte Hüppe.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer 
Woratschka) oder -389.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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