All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Grüne für neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der Debatte über wachsende
Bedrohung durch Rechtsextremisten haben die Grünen ein neues 
NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Ihr 
Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour sagte dem "Tagesspiegel" 
(Freitag-Ausgabe): "Wir müssen ernsthaft über einen erneuten Versuch 
nachdenken, die NPD zu verbieten." Es könne nicht angehen, "dass die 
NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schutzstrukturen für rechte 
Schläger finanziert". Die NPD sitzt seit 2004 im sächsischen Landtag.
Anfang 2001 hatte die rot-grüne Bundesregierung ein NPD-Verbot 
beantragt, der Forderung hatten sich Bundestag und Bundesrat mit 
eigenen Anträgen angeschlossen. Das Verfahren wurde 2003 vom 
Bundesverfassungsgericht eingestellt - Verfahrenshindernis war die 
Durchsetzung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes. Nouripour 
sagte jetzt der in Berlin erscheinenden Zeitung: "Wolfgang Schäuble 
könnte beweisen, dass er es als Verfassungsminister mit 
Verfahrensfragen genauer nimmt als sein Vorgänger Otto Schily."
Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 
030/26009-219

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel