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Der Tagesspiegel: Finanzministerium will auf Reichensteuer verzichten
Experten haben verfassungsrechtliche Bedenken
Kürzung der Pendlerpauschale auch für Fernpendler?

Berlin (ots)

Berlin - Die große Koalition wird
höchstwahrscheinlich auf die Einführung einer Reichensteuer zum 
Januar 2007 verzichten. Das ließ das Bundesfinanzministerium bei 
einem Treffen mit Steuerexperten von Union und SPD am Montag in 
Berlin durchblicken, wie der Berliner "Tagesspiegel" in seiner 
Dienstagsausgabe meldet.
Nach Ansicht der Beamten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 
(SPD) ist die auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag 
festgeschriebenene Zusatzsteuer für Reiche mit der Verfassung nicht 
in Einklang zu bringen. In den Koalitionsverhandlungen hatte die 
Union darauf bestanden, dass gewerbliche Einkünfte der 
Zusatzbesteuerung nicht unterworfen werden dürfen. Eine 
verfassungsmäßig eindeutige Trennung von privaten und gewerblichen 
Einkünften bei der Steuererhebung ist nach Ansicht der Finanzbeamten 
jedoch nicht möglich. Weil die stärkere Heranziehung Reicher zur 
Finanzierung des Sozialstaates zu den politischen Kernzielen der SPD 
gehört, will Steinbrück den Koalitionsausschuss von Union und SPD am 
1. Mai darüber entscheiden lassen. Im letzten Herbst hatten Union und
SPD vereinbart, Personen, die im Jahr mehr als 250000 Euro zu 
versteuern haben (Verheiratet: 500000 Euro), eine 
Zusatz-Einkommenssteuer von 3 Prozent zahlen zu lassen. Der Bund 
rechnet daraus mit Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.
Neu verhandeln muss der Koalitionsausschuss Anfang kommender Woche
auch die geplante Kürzung der Pendlerpauschale. Auch hier sieht das 
Ministerium von Steinbrück praktische Probleme bei der Umsetzung des 
Kompromisses aus dem Koalitionsvertrag. SPD und Union wollten darin 
ursprünglich die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Fahrtweg zur 
Arbeit abschaffen. Weil diese Lösung neben rechtlichen auch 
Umsetzungsprobleme birgt, will Steinbrück dem Koalitionsausschuss nun
nach Informationen des "Tagesspiegel" die Kürzung der 
Pendlerpauschale für alle vorschlagen.
Ebenfalls unklar, und deshalb Gegenstand der Beratungen im 
Koalitionsausschuss, wird die Kürzung von Kindergeldzahlungen ab dem 
25. Lebensjahr. Weil die Umsetzung der Kürzung erhebliche rechtliche 
Probleme aufwirft, will Steinbrück sie auf 2008 und später 
verschieben. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Kindern in Zukunft 
nicht mehr bis zum 27. sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr 
Kindergeld und Kinderfreibeträge zu gewähren.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer 
Woratschka) oder -389.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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