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Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Swoboda verteidigt schwedisches Visum für Hamas-Minister

Berlin (ots)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat die Erteilung 
eines schwedischen Visums an einen Minister der palästinensischen 
Hamas-Regierung verteidigt. "Wir müssen Wege finden, mit deren Hilfe 
möglichst viele Menschen der Hamas klar machen, dass sie dem 
Terrorismus abschwören und einen anderen Weg gehen muss. Das kann man
nicht machen, ohne mit der Hamas zu reden", sagte der österreichische
SPÖ-Politiker dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Schweden hatte dem
palästinensischen Flüchtlingsminister Atef Edwan ein Visum zur 
Teilnahme an der Konferenz einer Nichtregierungsorganisation am 
Wochenende in Malmö erteilt. Nach Angaben des schwedischen 
Außenministeriums sind bei der Konferenz keine offiziellen Kontakte 
mit Edwan geplant.
Der Europaabgeordnete Swoboda warnte davor, die Hamas völlig zu 
isolieren. Zwar sei es nicht Aufgabe der Politiker in Europa, den 
Dialog mit der Hamas zu führen. "Aber wenn das über 
Nichtregierungsorganisation geschieht, ist das vielleicht ein 
gangbarer Weg." Nachträglich übte er Kritik am Zustandekommen des 
EU-Beschlusses zur Aussetzung der Finanzhilfe an die Hamas-geführte 
Palästinenischerregierung von Anfang April. Die EU habe kein gutes 
Bild abgegeben, weil Frankreichs Präsident Jacques Chirac nach dem 
entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister Nachbesserungen 
angeregt hatte, sagte Swoboda.

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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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