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Der Tagesspiegel: Birthler: Schließung der Behörde kein Thema

Berlin (ots)

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Marianne Birthler, hat die Forderung von  Unionsfraktionsvize Arnold 
Vaatz, die Stasi-Unterlagenbehörde abzuschaffen, zurückgewiesen. 
"Herr Vaatz wird das nicht gerne hören, aber den größten Beifall wird
er von den alten Stasi-Offizieren bekommen", sagte Birthler dem 
Tagesspiegel. Vaatz hatte der "Sächsischen Zeitung" gesagt, die 
Stasi-Akten sollten "so schnell wie möglich ins Bundesarchiv 
überführt werden". Birthler meinte dazu, Vaatz Äußerungen "entbehren 
der Sachkenntnis". Aus dem Bundesarchiv selbst sei zu hören, dass 
dies kein aktuelles Thema sei. "Es hat vor 15 Jahren gute Gründe 
gegeben, die Stasi-Akten wegen ihrer besonderen Schutzwürdigkeit 
nicht dem allgemeinen Archivrecht zu unterstellen. Das gilt nach wie 
vor, auch nach der Rechtsprechung in der Streitsache um die 
Kohl-Akten. Mich wundert, dass gerade Herr Vaatz jetzt so sorglos 
damit umgeht", sagte die Behördenchefin. Sie wies darauf hin, dass 
das Archivgesetz keinen Unterschied zwischen Täter- und Opferakten 
kenne. "Das heißt, dass auch der erleichterte Zugang der 
Wissenschaftler zu den Täterakten gefährdet wäre." Auch das Argument,
man müsse dann eben das Bundesarchivgesetz ändern, sei fragwürdig: 
"Wenn die Stasi-Unterlagen ein anderes Gesetz brauchen als das 
Bundesarchivrecht, und das scheint ja auch Arnold Vaatz so zu sehen, 
dann kann ich nur sagen: Ein solches Gesetz gibt es mit dem 
Stasi-Unterlagengesetz bereits." Den Vorwurf, die Expertenkommission 
für einen Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wolle 
aus der Stasi-Unterlagenbehörde ein "berlinzentriertes 
Gedenkkombinat" machen, wies Birthler zurück. "Die 
Stasi-Unterlagenbehörde ist seit ihrem Bestehen dezentral 
organisiert. In unseren Außenstellen wird wichtige, auf die 
jeweiligen Regionen bezogene Arbeit geleistet", sagte sie. Wenn es um
den Vorschlag gehe, sowohl das Haus I der ehemaligen Stasi-Zentrale 
als auch die Gedenkstätte Hohenschönhausen in die Obhut der Behörde 
zu geben, müsse man differenzieren: "Beim Haus I liegt diese 
Zuordnung nahe. Schließlich geht die Berufung der Expertenkommission 
nicht zuletzt darauf zurück, dass nach einer Lösung für das Haus 1, 
den früheren von Erich Mielke, gesucht wurde. Anders sei das mit 
Hohenschönhausen: "Dort gibt es eine funktionierende Struktur in der 
Trägerschaft des Landes Berlin." Auf die Frage, warum das Konzept der
Expertenkommission so stark polarisiere, antwortete sie: "In dieser 
Debatte kommen so manche institutionellen Interessen zum Vorschein, 
und natürlich geht es auch um Geld."

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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