All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: BND-Affäre: Steinmeier hat als Kanztleramtschef interne Untersuchungen beim BND angeordnet

Berlin (ots)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei
unter seiner Verantwortung der politischen Kontrolle entglitten. Dies
sei "ganz sicher nicht" der Fall, sagte Steinmeier dem in Berlin 
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die Politik habe "sofort 
reagiert", als es 2005 erste Hinweise auf die Ausforschung von 
Journalisten gegeben habe. "Ich selbst habe damals in meiner 
Eigenschaft als Kanzleramtschef sofort angeordnet, dass der BND 
selbst intern untersucht, welche Kontakte es zwischen dem Dienst und 
Journalisten es gab", sagte Steinmeier. Der Bericht sei an das 
Parlamentarische Kontrollgremium gegangen und sei die Grundlage dafür
gewesen, dass dieses Gremium den ehemaligen BGH-Richter Schäfer als 
Sonderberichterstatter eingesetzt habe.
Der heutige Außenminister und frühere Kanzleramtschef gab eine 
Vertrauenserklärung für den früheren BND-Chef August Hanning ab, der 
heute Staatssekretär im Innenministerium ist. "Hanning steht für die 
Öffnung und Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes", sagte er.
Steinmeier war seit 1998 bis zum Regierungswechsel Staatssekretär im 
Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, seit 
Juli 1999 auch Chef des Kanzleramtes.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. (030) 26009-389
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel