Der Tagesspiegel: BND-Affäre: Steinmeier hat als Kanztleramtschef interne Untersuchungen beim BND angeordnet
Berlin (ots)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei unter seiner Verantwortung der politischen Kontrolle entglitten. Dies sei "ganz sicher nicht" der Fall, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die Politik habe "sofort reagiert", als es 2005 erste Hinweise auf die Ausforschung von Journalisten gegeben habe. "Ich selbst habe damals in meiner Eigenschaft als Kanzleramtschef sofort angeordnet, dass der BND selbst intern untersucht, welche Kontakte es zwischen dem Dienst und Journalisten es gab", sagte Steinmeier. Der Bericht sei an das Parlamentarische Kontrollgremium gegangen und sei die Grundlage dafür gewesen, dass dieses Gremium den ehemaligen BGH-Richter Schäfer als Sonderberichterstatter eingesetzt habe. Der heutige Außenminister und frühere Kanzleramtschef gab eine Vertrauenserklärung für den früheren BND-Chef August Hanning ab, der heute Staatssekretär im Innenministerium ist. "Hanning steht für die Öffnung und Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes", sagte er. Steinmeier war seit 1998 bis zum Regierungswechsel Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, seit Juli 1999 auch Chef des Kanzleramtes.
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