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Der Tagesspiegel: Peter Müller fordert Neuregelung der Spätabtreibung

Berlin (ots)

In der CDU mehren sich die Forderungen nach einer
Neuregelung der Spätabtreibung. Der saarländische Ministerpräsident 
Peter Müller, zugleich Co-Vorsitzender der 
Grundsatzprogrammkommission der CDU, stufte das Thema als einen der 
Punkte ein, an denen die SPD in der Koalition der Union entgegen 
kommen könne. " Wir müssen die Frage stellen: Ist die jetzige 
Regelung ausreichend geeignet, werdendes Leben zu schützen - oder 
muss nicht gerade in diesen Fällen der Spätabtreibung bei Behinderung
noch einmal nachgedacht werden?", sagte Müller dem Tagesspiegel. "Ich
denke, wir haben da Regelungsbedarf." Die Konzepte lägen auf dem 
Tisch, sodass die Koalition zügig beraten und entscheiden könne.
Die Union plädiert für eine Beratungspflicht und eine Bedenkzeit 
bei Spätabtreibungen nach der 23. Schwangerschaftswoche. Auslöser für
die rund 200 Fälle im Jahr ist zumeist eine erst spät festgestellte 
Behinderung des Ungeborenen. Aus der SPD gibt es Widerstand gegen 
eine Pflichtberatung.
Müller warnt zugleich Politiker der eigenen Partei vor dem 
Versuch, die Frage der Spätabtreibung als Hebel zu benutzen, um die 
Abtreibungsdebatte insgesamt neu zu eröffnen. "Die Union wäre nicht 
gut beraten, wenn sie eine Generalrevision des Paragraphen 218 
einfordern würde", betonte Müller. "Wir sollten uns auf das spezielle
Thema 'Spätabtreibungen' konzentrieren. Bei der Abtreibungsfrage gibt
es nicht die zweifelsfreie Lösung. Wenn das aber so ist, muss der 
Staat zurückhaltend sein bei der Antwort auf die Frage, was er unter 
Strafe stellt."
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
Parlamentsredaktion

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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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