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Der Tagesspiegel: Gabriel schont die Industrie beim Klimaschutz

Berlin (ots)

Berlin - Entgegen früheren Ankündigungen will
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Ausstoß von 
Treibhausgasen in Industriebetrieben in den kommenden fünf Jahren 
kaum beschränken. Das geht aus dem Entwurf des "Nationalen 
Allokationsplans" (NAP II) für den Europäischen Emissionshandel 
hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach sollen die vom 
EU-System erfassten deutschen Betriebe im Durchschnitt der Jahre 2008
bis 2012 kostenlos Zertifikate für den Ausstoß von 482 Millionen 
Tonnen Kohlendioxid pro Jahr erhalten. Das sind drei Millionen Tonnen
weniger als die Abgasmenge, die nach Angaben des Ministeriums 2005 
produziert wurde und entspricht einer Kürzung von 0,6 Prozent.
Zudem sollen alle neuen Anlagen mit so vielen Emissionszertifikaten 
ausgestattet werden, wie die Betreiber benötigen. Für diesen Zweck 
ist jedoch lediglich eine Reserve von zehn Millionen Tonnen jährlich 
vorgesehen, während die Stromwirtschaft schon ein Mehrfaches davon 
als Bedarf für neue Kohlekraftwerke angemeldet hat. Darum rechnen 
Fachleute damit, dass in Deutschland künftig sogar mehr Klimagase mit
staatlich erteilter Lizenz in die Atmosphäre gelangen als bisher.
Um dennoch die gegenüber der EU versprochenen Minderungsziele zu 
erreichen, sollen im gleichen Zeitraum in den Sektoren Verkehr und 
private Haushalte rund 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich 
eingespart werden. Allein ein Fünftel dieser Einsparungen soll eine 
"Kampagne Neues Fahren" bringen, die Autofahrer zu einem sparsamen 
Fahrstil erziehen soll. Der Plan soll kommende Woche im Kabinett 
verabschiedet werden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, sie 
könne den Plan nicht kommentieren, da er noch in der 
Ressortabstimmung sei. Noch im April hatte Gabriel angekündigt, er 
wolle in der zweiten Periode des EU-Emissionshandels "anspruchsvolle 
Klimaziele" umsetzen.
Zum Beleg verwies Gabriel auf die Stromwirtschaft, die im Gegensatz 
zur übrigen Industrie für 15 Prozent ihres Abgasaustoßes keine 
Zertifikate erhalten werde und folglich zukaufen oder Emissionen 
einsparen müsse. Doch diese Angabe ist irreführend. Tatsächlich sind 
durch Verpflichtungen, die der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang 
Clement (SPD) durchgesetzt hatte, mehr als ein Drittel aller 
Emissionen der Strombranche, vor allem beim Braunkohlekonzern 
Vattenfall, von Kürzungen ausgenommen.
Hinzu kommt, dass Gabriel den Bau von Kohlekraftwerken begünstigen 
will, indem er neuen Anlagen alle benötigten Zertifikate zuteilen und
sie wiederum für 14 Jahre von allen Kürzungen freistellen will. Nach 
der damit zu erwartenden Neubauwelle für Kohlemeiler mit insgesamt 
mehr als 15.000 Megawatt Leistung sei "das von der Regierung und der 
EU gesetzte langfristige Klimaschutzziel kaum umzusetzen", warnt der 
Ökonom Jochen Luhman vom Wuppertal-Institut für Klima,  Energie, 
Umwelt. Spätestens ab 2020 drohe wegen der dann noch immer relativ 
neuen Kohlekraftwerke ein "massiver Konflikt mit der 
Stromwirtschaft". Mit diesem Plan verschiebe die Bundesregierung "nur
alle Probleme in die Zukunft", sagt auch der Energieexperte des 
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Joachim Ziesing.
Die Zitate und Informationen sind bei Nennung der Quelle von 
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Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 
030/26009-389.
Mit freundlichen Grüßen,
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Telefon: 030-260 09-419
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