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Der Tagesspiegel: Weiter starker Anstieg rechter Kriminalität

Berlin (ots)

Die seit Jahren zu beobachtende starke Zunahme
rechter Kriminalität scheint sich auch 2006 fortzusetzen. Von Januar 
bis Ende April registrierte die Polizei bundesweit 3489 Straftaten 
von Neonazis, rechten Skinheads und anderen Rassisten. Das ist ein 
Anstieg um mehr als 400 im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2005 
(3086 Delikte). Im Teilbereich der Gewalttaten war der Trend  noch 
deutlicher. Die Polizei meldete von Januar bis April 180 
Gewaltdelikte, das sind über 20 Prozent mehr als im ersten Drittel  
2005 (147). Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der 
Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktion der 
Linkspartei/PDS. Das wahre Ausmaß der rechten Kriminalität dürfte 
noch erheblich größer sein: Die Landeskriminalämter geben zunächst 
nur vorläufige Zahlen an das Bundeskriminalamt weiter. Im Laufe eines
Jahres kommen regelmäßig viele Nachmeldungen rechter Delikte hinzu.
Politiker mehrerer Parteien äußerten sich gegenüber dem 
Tagesspiegel besorgt. Das  ungebremste Wachstum rechter Kriminalität 
sei "höchst alarmierend", sagte am Mittwoch der Vorsitzende des 
Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD). Die 
Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, 
zum Beispiel der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, müssten 
langfristig gesichert und weiterentwickelt werden. Außerdem sollten 
Bund und Länder "in einer  Bestandsaufnahme klären, ob die Präsenz 
der Polizei an den Brennpunkten rechter Kriminalität ausreicht".
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) mahnte, "in der 
glückseligen WM-Stimmung" sollte der bedrohliche Anstieg rechter 
Straftaten nicht ausgeblendet werden. "Wir brauchen dringend eine 
grundsätzliche Debatte zu den Ursachen und zu Gegenstrategien", sagte
Pau. Gerade in strukturschwachen Regionen "rekrutieren 
Rechtsextremisten immer mehr und immer jüngere Leute", warnte Pau. 
Hier dürfe nicht an Jugendeinrichtungen gespart werden. Grünen-Chefin
Claudia Roth sieht die Zunahme rechter Kriminalität "als Beleg dafür,
dass es no-go-areas gibt". Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye 
habe mit seiner Warnung vor lebensgefährlichen Regionen keinesfalls 
übertrieben.
Einen Runden Tisch mit "Politikern, Lehrern, Eltern, Schülern, 
Sozialarbeitern und Opferberatungsstellen" forderte der 
Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan  Kramer. Und nach 
der WM  sollten Nationalspieler    persönlich die Erfahrung von 
Weltoffenheit   in    gefährdete Regionen übermitteln  - "damit sich 
in den Köpfen von Jugendlichen und Erwachsenen etwas  bewegt".

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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