Der Tagesspiegel: Emissionshandel: DIW erwartet weiterhin hohen Strompreis / SPD sieht noch Handlungsbedarf bei Windfall-Profits
Berlin (ots)
Der Handel mit Abgasrechten wird den großen Energiekonzernen auch in Zukunft kräftige Zusatzgewinne bescheren. Das erwarten unabhängige Experten ebenso wie Politiker der großen Koalition. "Die Strompreise bleiben so hoch wie bisher", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die Pläne der Bundesregierung für die neue Handelsrunde ab 2008 änderten daran nichts. "Ich sehe nicht, dass die Windfall-Profits geringer werden", sagte Kemfert. Windfall-Profits sind Gewinne, die einem Unternehmen ohne eigene Leistung zufallen. So profitieren die Energiekonzerne vom Emissionshandel, weil sie ihre Abgasrechte umsonst erhalten, deren Wert aber trotzdem auf den Strompreis aufschlagen.
Auch in der SPD sehen Fachleute noch Handlungsbedarf: "Das Thema Windfall-Profits wird uns weiter beschäftigen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber dem Bericht zufolge. Er erwarte zwar, dass die Zusatzgewinne in der nächsten Handelsrunde etwas geringer werden. "Den Unternehmen bleibt aber immer noch einiges übrig", sagte er. Die Koalition werde deshalb "eine ganze Reihe von Modellen" prüfen, um die unverdienten Gewinne zu verringern. So könnten die Unternehmen die Zertifikate zunächst nur leihweise erhalten; endgültig überschrieben würden sie dann erst, wenn sie tatsächlich für die Produktion benötigt worden sind. Eine andere Variante sei eine so genannte Windfall-Profit-Tax, also eine Steuer auf die Zusatzgewinne.
Das Kabinett hat am Mittwoch den nationalen Allokationsplan für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 verabschiedet. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die durch den Emissionshandel entstehenden Windfall-Profits zu verringern.
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