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Der Tagesspiegel: FDP und Grüne verschärfen Kritik an Merkel - Forderung nach Neuwahlen

Berlin (ots)

Grüne und FDP haben ihre Kritik an Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der großen Koalition am Donnerstag verschärft. 
Grünen- Fraktionschefin  Renate Künast  warf der Bundeskanzlerin 
"persönliches Versagen" vor. Dem Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe) sagte
Künast:  "Frau Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz bei der 
Kompromissgeburt zur Gesundheitsreform aus der Hand gegeben und den 
Unionsministerpräsidenten das Ruder überlassen. Sie hat damit ihr 
Mandat, diese Regierung zu führen, aufgegeben. "
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete den Streit in der Koalition 
als "Anzeichen tiefgehender Zerrüttung" und brachte Neuwahlen ins 
Gespräch. "Partner, die so miteinander umgehen, bringen nichts mehr 
zuwege. Beide Seiten zerfleischen sich gegenseitig und die Kanzlerin 
ist auf dem besten Wege beschädigt zu werden. Das Vernünftigste wären
deshalb Neuwahlen", sagte er dem Tagesspiegel.
Auch aus den Reihen der SPD riss die Kritik an der Kanzlerin nicht 
ab. "Frau Merkel schadet dem Ansehen ihrer Person und der Koalition 
insgesamt, wenn sie die Bundesregierung an die Leine der 
Unionsministerpräsidenten legen lässt", sagte der Vorsitzende der 
niedersächsischen Sozialdemokraten, Garrelt Duin, dem Tagesspiegel.
 Der Sprecher des im  "Seeheimer Kreis" organisierten rechten 
SPD-Flügels, Johannes Kahrs, warf Merkel erneut Führungsschwäche vor.
"Man muss führen können und darf nicht umkippen", sagte Kahrs der 
Zeitung. Andres als der damalige  Bundeskanzler Gerhard Schröder bei 
den Auseinandersetzungen um Hartz IV habe Merkel im Streit um die 
Gesundheitsreform nicht geführt, sondern sei von den 
Unionsministerpräsidenten "eingeknickt", kritisierte Kahrs: "Ich kann
verstehen, dass man Bundeskanzlerin werden will. Aber dann muss man 
das Amt auch ausfüllen", fügte er hinzu.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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