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Der Tagesspiegel: Wirtschaftsminister Glos fordert Beilegung des Koalitionsstreits: Es gibt für diese Legislaturperiode keine anderen Mehrheiten

Berlin (ots)

Im Streit um die Politik der großen Koalition hat
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Regierungspartner 
aufgefordert, ihre Auseinandersetzungen einzustellen. "Diese nervöse 
Phase muss von einer praktischen und vom Willen zur nüchternen 
Politik geprägten Phase abgelöst werden", sagte Glos dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dazu gebe es "keine Alternative", 
weil es "in dieser Legislaturperiode keine anderen Mehrheiten gibt", 
sagte Glos. Er setze "auf die Einsichtsfähigkeit aller Beteiligten".
Der Minister verteidigte den Gesundheitskompromiss der Koalition 
als das Maximum dessen, was die Koalition hätte erreichen können. 
"Die Bewegungsspielräume der großen Koalition werden überschätzt", 
sagte Glos. Der SPD wies Glos dabei den größeren Teil an Mitschuld 
zu. "Wirklich große Veränderungen in der Gesellschaft" umsetzen zu 
können, seien "sehr schwer, wenn der Koalitionspartner notwendigen 
Erneuerungen, etwa bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, 
konsequent verweigert, um seine Wähler- und Mitgliederklientel nicht 
zu verärgern."  Die Union sei durch eine "starke Kanzlerin in einer 
vergleichsweise komfortableren Lage".
Zum Inhalt des Gesundheitskompromisses sagte Glos, er hätte sich 
gewünscht "dass man stärker auf der Ausgabenseite konsolidiert hätte,
vor allem durch die Herausnahme ganzer Blöcke wie zum Beispiel der 
Absicherung für private Unfälle".

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
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