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Der Tagesspiegel: Wieczorek-Zeul: Israels Vorgehen im Libanon völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
(SPD) hat die Angriffe der israelischen Armee im Libanon verurteilt. 
"Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem 
anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig 
inakzeptabel", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden 
Tagesspiegel am Sonntag. Die israelische Regierung forderte sie auf, 
"alles zu tun, die Zivilbevölkerung zu schützen". Dazu sei sie 
völkerrechtlich verpflichtet. Die Ministerin kritisierte auch das 
Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Dort sei die 
Situation für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen 
"besonders schlimm", sagte sie; "Sie befindet sich in einer wirklich 
verzweifelten humanitären Situation." Wieczorek-Zeul appellierte auch
an die Palästinenser, die Hamas-Regierung und die Hisbollah, "alles 
zu tun, damit die entführten Soldaten freikommen und israelisches 
Gebiet nicht mehr mit Raketen angegriffen wird".
Indirekt kritisierte die Ministerin auch das Verhalten der USA im 
UN-Sicherheitsrat, der nach  seinen Beratungen über das Vorgehen 
Israels im Libanon ohne Ergebnis auseinander gegangen war. "Wie 
wollen wir glaubwürdig bei anderen Problemen den Sicherheitsrat 
befassen, wenn er in der Frage der explosiven Gefahr im Nahen Osten 
an einer Entscheidung gehindert wird?", sagte sie.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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