Der Tagesspiegel: Wieczorek-Zeul: Israels Vorgehen im Libanon völkerrechtswidrig
Berlin (ots)
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Angriffe der israelischen Armee im Libanon verurteilt. "Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die israelische Regierung forderte sie auf, "alles zu tun, die Zivilbevölkerung zu schützen". Dazu sei sie völkerrechtlich verpflichtet. Die Ministerin kritisierte auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Dort sei die Situation für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen "besonders schlimm", sagte sie; "Sie befindet sich in einer wirklich verzweifelten humanitären Situation." Wieczorek-Zeul appellierte auch an die Palästinenser, die Hamas-Regierung und die Hisbollah, "alles zu tun, damit die entführten Soldaten freikommen und israelisches Gebiet nicht mehr mit Raketen angegriffen wird".
Indirekt kritisierte die Ministerin auch das Verhalten der USA im UN-Sicherheitsrat, der nach seinen Beratungen über das Vorgehen Israels im Libanon ohne Ergebnis auseinander gegangen war. "Wie wollen wir glaubwürdig bei anderen Problemen den Sicherheitsrat befassen, wenn er in der Frage der explosiven Gefahr im Nahen Osten an einer Entscheidung gehindert wird?", sagte sie.
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