All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: VdAK-Chefin Pfeiffer: Aufklärung ist unser gutes Recht Krankenkassen-Verband wehrt sich gegen den Vorwurf des Gesundheitsministeriums, er plane eine politische Kampagne gegen die Gesundheitsreform

Berlin (ots)

Berlin - Die Vorstandvorsitzende des Verbands der
Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, hat den Vorwurf 
des Gesundheitsministeriums zurückgewiesen, die Krankenkassen planten
eine politische Kampagne gegen die Gesundheitsreform. Es gehe "darum,
zu informieren und aufzuklären  - was auch zu unserem Auftrag 
gehört", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). 
Und es gehe "nicht darum, dass wir irgendwelche Gesetze nicht 
umsetzen oder missachten wollen".
Für die Aktionen, die in der zweiten Augusthälfte anlaufen sollen, 
gebe es keinen gesonderten Etat. Sie würden aus "Bordmitteln" 
bestritten, "im Rahmen der normalen Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit". Teure Anzeigen- oder Plakataktionen seien 
nicht vorgesehen. Auch auf Unterschriftensammlungen werde der Verband
verzichten, sagte eine VdAK-Sprecherin. Es habe diesen Vorschlag 
gegeben, er habe aber keine Mehrheit gefunden - "was natürlich nicht 
ausschließt, dass es die eine oder andere Kasse dann vielleicht doch 
in Eigenregie macht".
Wenn das Ministerium damit argumentiere, dass die Krankenkassen kein 
allgemeinpolitisches Mandat hätten, sei das richtig, sagte 
Vorstandschefin Pfeiffer. "Wir haben kein allgemeinpolitisches 
Mandat, wir wollen das auch gar nicht", sagte sie. "Wir wollen nicht 
zum Kongoeinsatz der Bundeswehr Stellung nehmen, sondern zum Thema 
Gesundheitsreform. Und es gibt ganz klare Rechtsprechungen, dass auch
Körperschaften politisch Stellung nehmen können, wenn sie selbst oder
ihre Mitglieder betroffen sind." Die Krankenkassen würden ihre 
Mitglieder darüber "aufklären, welche Folgen wir sehen, wenn diese 
Eckpunkte so umgesetzt werden - und das sehen wir auch als unser 
gutes Recht an".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 19.07.2006 – 14:25

    Der Tagesspiegel: Rogowski kritisiert Thumann direkt: "Es gab keine Reaktion"

    Berlin (ots) - Michael Rogowski, der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat seinen offenen Brief zum Fall Röttgen verteidigt und seinen Nachfolger Jürgen Thumann direkt kritisiert. Rogowski sagte dem Tagesspiegel (Donnerstag), er habe Thumann vor einigen Wochen einen Brief geschrieben und ebenso wie Ex-Präsident Hans-Olaf ...

  • 19.07.2006 – 09:34

    Der Tagesspiegel: Transparency begrüßt Anklage gegen EnBW-Chef

    Berlin (ots) - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency hat die Anklage gegen den Vorstandschef des Energieversorgers EnBW, Utz Claassen, begrüßt. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Claassen erhoben, weil er sechs baden-württembergische Minister und einen Bundesstaatssekretär mit WM-Tickets im Wert von je über 2000 Euro bedacht hat. "Amtsträger haben keine Geschenke anzunehmen; da ist ...