Der Tagesspiegel: VdAK-Chefin Pfeiffer: Aufklärung ist unser gutes Recht Krankenkassen-Verband wehrt sich gegen den Vorwurf des Gesundheitsministeriums, er plane eine politische Kampagne gegen die Gesundheitsreform
Berlin (ots)
Berlin - Die Vorstandvorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, hat den Vorwurf des Gesundheitsministeriums zurückgewiesen, die Krankenkassen planten eine politische Kampagne gegen die Gesundheitsreform. Es gehe "darum, zu informieren und aufzuklären - was auch zu unserem Auftrag gehört", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Und es gehe "nicht darum, dass wir irgendwelche Gesetze nicht umsetzen oder missachten wollen". Für die Aktionen, die in der zweiten Augusthälfte anlaufen sollen, gebe es keinen gesonderten Etat. Sie würden aus "Bordmitteln" bestritten, "im Rahmen der normalen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit". Teure Anzeigen- oder Plakataktionen seien nicht vorgesehen. Auch auf Unterschriftensammlungen werde der Verband verzichten, sagte eine VdAK-Sprecherin. Es habe diesen Vorschlag gegeben, er habe aber keine Mehrheit gefunden - "was natürlich nicht ausschließt, dass es die eine oder andere Kasse dann vielleicht doch in Eigenregie macht". Wenn das Ministerium damit argumentiere, dass die Krankenkassen kein allgemeinpolitisches Mandat hätten, sei das richtig, sagte Vorstandschefin Pfeiffer. "Wir haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wir wollen das auch gar nicht", sagte sie. "Wir wollen nicht zum Kongoeinsatz der Bundeswehr Stellung nehmen, sondern zum Thema Gesundheitsreform. Und es gibt ganz klare Rechtsprechungen, dass auch Körperschaften politisch Stellung nehmen können, wenn sie selbst oder ihre Mitglieder betroffen sind." Die Krankenkassen würden ihre Mitglieder darüber "aufklären, welche Folgen wir sehen, wenn diese Eckpunkte so umgesetzt werden - und das sehen wir auch als unser gutes Recht an".
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