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Der Tagesspiegel: Gabriel fordert mehr Disziplin von Fraktionen und Ministerpräsidenten

Berlin (ots)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die
Fraktionen der großen Koalition und die Ministerpräsidenten der 
Länder zu mehr Disziplin aufgefordert. Es habe sich nicht als 
erfolgversprechend erwiesen, dass die Regierung sich auf ein 
Politikkonzept einige, das dann das erste Mal in den Fraktionen und 
danach ein zweites Mal im Bundesrat kleingemahlen werde. "Heraus 
kommen am Ende keine großen Bausteine, sondern kleinkörniger Sand", 
sagte Gabriel im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Alle 
Beteiligten sollten nicht vergessen, "dass sie auf Parteitagen im 
Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte einem Koalitionsvertrag zugestimmt 
haben", sagte der Minister. "Daran sollte man sich dann auch halten 
und nicht öffentlich Teile des Vertrags in Frage stellen." Diese 
Disziplin aufzubringen, sei die Aufgabe beider Parteien. Union und 
SPD müssten ihrer Führung den Rücken stärken und sie mit einem klaren
Mandat in Verhandlungen schicken, anstatt danach zu erklären, dass es
so aber nicht gehe. Das müssten auch die Fraktionen und die 
Ministerpräsidenten akzeptieren und verinnerlichen. "Regieren in 
einer großen Koalition ist doch keine basisdemokratische 
Veranstaltung, sondern es gibt Vereinbarungen, die einzuhalten sind",
sagte Gabriel. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die
Arbeitsweise der großen Koalition sich bald verbessern werde. Er 
glaube, "dass dieser Systemfehler erkannt worden ist und gerade 
behoben wird".
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel
Tel. (030) 7262626-00
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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