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Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt

Berlin (ots)

Die lange umstrittene zentrale deutsche
Anti-Terror-Datei ist  jetzt kurz davor, von der Bundesregierung 
beschlossen zu werden. Der Innenpolitiker der SPD, Dieter 
Wiefelspütz, bestätigte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Der 
Gesetzentwurf ist zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt".
Vielleicht gebe es noch "letzte Feinabstimmungen". Doch geht er davon
aus, sagte Wiefelspütz, "dass die Beratungen ohne große Probleme im 
September abgeschlossenen werden".
Nach der Sommerpause, wie eine Ministeriumssprecherin dem 
Tagesspiegel am Sonntag bestätigte, will Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU)  eine entsprechende Vorlage ins Kabinett einbringen.
Damit wäre eine neue Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten 
gegen den internationalen Terrorismus auf dem Gebiet des 
Informationsaustauschs erlaubt.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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